30.08.2011

von Reinhart Sellner

Budgetkrisen und Rettungsschirme: Vielleicht sollten doch die Reichen zahlen

Bildung kostet. Kaputtsparen bringt´s nicht. Vermögens- und Spekulationssteuern sind notwendig, nicht nur in Österreich

Während sich Wissenschaftsminister nach der Budgetdecke strecken und den Rektoren Studiengebühren zustecken will, hat sich sein Vizekanzler und erklärtes Nicht-Beiwagerl der SPÖ Spindelegger im Sonntagskurier als harter Lobbyist der MillionärInnen und kapitalkräftiger Unternehmer eingebunkert. Wenn die SPÖ Vermögens- Erbschafts- und Millionärs-Steuern für Sozial- und Bildungsausgaben durchsetzen wollen sollte, wird sie bei ihm und seiner ÖVP auf Granit beißen. „Zwang ist der falsche Weg, weil wir wissen, wie schnell Vermögen verschoben werden kann. Dann haben wir nichts davon, und dann muss der Mittelstand bluten, um irgendetwas hereinzukriegen“.

 Und bei den Unis geht es für den Vizekanzler sowieso nicht ums Geld, sondern um  Strukturen und Studiengebühren: „Jetzt sind es 300, in ein paar Jahren sind es dann 600 Millionen mehr, die gefordert werden. Wir brauchen Zugangsregeln und mehr Eigenverantwortung der Studenten*“. Und natürlich brauchen die Unis auch Geld, aber „ Warum kann es an unseren Universitäten nicht einen Hörsaal geben, der nach einem Menschen benannt ist, der Geld dafür zur Verfügung gestellt hat? Anreize dafür unterstütze ich.“, damit die wie in den USA längst üblich mehr Sponsorengelder zuschießen, etwa für die Benennung eines Hörsaales oder eines Instituts oder so. Czernin-Kinsky-Audimax der BoKu, Mayr-Melnhof-Hörsäle der Kunst-Uni, Mensdorff-Pouilly-Institut für BWL an der WU...

ÖVP-Chef Spindelegger weiß also doch, wo Geld zu holen ist.

Wenn ihm sein Wissenschaftsminister vielleicht doch nahebringen kann, dass Bildung, Forschung und Lehre öffentliche Aufgaben sind und WissenschafterInnen, LehrerInnen, Studierende vor allem dem Gemeinwohl verpflichtet sind und nicht dem Eigennutz und den Sponsoren, dann könnte er dem wortspendenden Bundeskanzler die harte Nuss einer das Budget konsolidierenden Reichensteuer zum Beißen geben. Wo international renommierte alt-neokonservative Meinungsmacher in Großbritannien und Deutschland doch grad die saulinische Wende zu mehr Staat und weniger dereguliertem Finanzmarktkapital vollzogen haben... 

Reinhart Sellner, 27.8.2011

ps: Titel des KURIER-Sommergesprächs: Spindelegger: "Bei neuen Steuern beißt SPÖ auf Granit" - Untertitel: ÖVP-Chef Michael Spindelegger will nach US-Vorbild Reiche animieren, Geld für die Unis zu spenden.
„KURIER: Wir haben geschrieben, die ÖVP sei eine "Beiwagerl-Partei", weil sie überall mitmacht, aber nicht die Führung sucht. Dafür haben wir viel Zustimmung bekommen .
Spindelegger: Im Gegenteil, wir sind deutlich in den Positionen: Bei neuen Steuern auf Eigentum beißt die SPÖ bei uns auf Granit. Im Bildungsbereich sind wir die Bewahrer des Gymnasiums...“

pps: Töchterle zur Uni-Finanzierung, DiePresse/APA- 13. August 2011 

 

*alle Spindelegger-Zitate aus: KURIER-Sommergespräche - Artikel vom 20.08.2011

Titel: Töchterle: "Geld allein löst keine Strukturprobleme"
„Wissenschaftsminister Töchterle will sich bei Finanzministerin Fekter für mehr Geld für die Unis einsetzen..(und) fordert Zustimmung von SPÖ zu Zugangsbeschränkungen und Studiengebühren“

 

NICHT VERGESSEN: BILDUNGSVOLKSBEGEHREN 3.-10.11.2011 UNTERSCHREIBEN