OTS0231 2010-10-06/12:58

UGöD fordert öffentliches Parlaments-Hearing zu Budgetplänen der Regierung
Unabhängige gewerkschafterInnen fordern Neuverhandlung des Finanzrahmengesetzes 2011-14 – Her mit den Bildungsmilliarden!

An
Bundeskanzler Werner Faymann
Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll

Sehr geehrterr Herr Bundeskanzler,
sehr geehrter Herr Vizekanzler und Finanzminister!

Wir verfolgen mit Besorgnis die von den Medien kolportierten Vorschläge für das Budget 2011 und die damit verbundene Diskussion darüber, wer die mit dem Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise gestiegenen Staatsausgaben bezahlen soll.

Obwohl Konjunkturprognosen und Steuereinnahmen deutlich über den Erwartungen liegen, entnehmen wir den Medien, dass die Menschen in Österreich, die für diese Krise nicht verantwortlich sind und die bereits jetzt für die Krise „zahlen“, erneut zur Kassa gebeten werden sollen: entweder durch die Kürzung von wichtigen Sozialleistungen, durch Einsparungen im Bildungswesen oder durch das Zahlen von Massensteuern. Die öffentliche Hand als größter Arbeitgeber plant Kürzungen quer durch alle Ministerien anstatt in die Zukunft zu investieren und riskiert damit eine neuerliche Verschärfung der angespannte Situation am Arbeitsmarkt.

Statt Budgetkürzungen - Zukunftsinvestitionen  durch Vermögens- und Spekulationssteuern finanzieren

Aus unserer Sicht sind die derzeit geplanten Maßnahmen zur Abdeckung der Krisenkosten weder notwendig noch wirtschaftlich, bildungspolitisch, sozial oder ökologisch sinnvoll. Gemeinsam mit anderen Nicht-Regierungs-Organisationen haben die Gewerkschaften eine Reihe von Steuervorschlägen erarbeitet, die zwei notwendige Schritte möglich machen:

  1. Die Reduktion des Budgetdefizits und
  2. Investionen in Zukunftssektoren, um gleichzeitig Antworten auf die wirtschaftliche, soziale, ökologische und Bildungs-Krise zu geben.

 

Die Einführung einer Vermögenssteuer für jene Menschen in Österreich, die überproportional viel Vermögen besitzen (für die 10% reichsten ÖsterreicherInnen), die Wiedereinführung einer progressiven Erbschafts- und Schenkungssteuer, die Abschaffung von Steuerprivilegien, insbesondere jene für Spekulation, und eine Finanztransaktionssteuer können der öffentlichen Hand in Summe rund 13,4 Mrd Euro jährlich an zusätzlichen Einnahmen bringen. Dazu kommen Einnahmen durch das Einbringen bestehender Steuerschulden, wofür zusätzliches Personal im Justiz- und Finanzbereich notwendig ist.

Für ein öffentliches Budgethearing Ende Oktober

Wir glauben, dass der Budgetplanungsprozess kein geheimer, sondern ein transparenter, demokratischer Prozess sein soll und schlagen für Ende Oktober ein öffentliches Budgethearing vor, bei dem das Finanzrahmengesetz und die Ressort-Voranschläge der Regierung vorgestellt werden, und bei dem auch zivilgesellschaftliche Organisationen wie ATTAC, Armutskonferenz, ÖGB, AK, GÖD und andere Fachgewerkschaften ihre Vorschläge und Ideen einbringen können.

In Erwartung Ihrer Antwort,
Glück auf!

Beate Neunteufel-Zechner, Reinhart Sellner
Vorsitzende der Unabhängigen GewerkschafterInnen in der GÖD

Kopie geht an GÖD, ÖGB, AK und apa