22.01.2010

von Reinhart Sellner

Personalvertretungswahlen 2009
Unabhängige GewerkschafterInnen gewinnen neue Bereiche und behaupten sich gegen die Übermacht der ÖVP/FCG-GÖD

Finanz- und Wirtschaftskrise, Bankenrettungspakete und Verschrottungsprämien, aber kein Konjunkturpaket III - Bildung, Soziales und öffentlicher Dienst. Budgetkonsolidierung durch weitere Einsparungen im öffentlichen Dienst ab 2011 als SPÖ-ÖVP-Regierungskonsens. Ausbau der öffentlichen Dienste und Bildungsreform bitte warten. Für das Konjunkturpaket III waren die Unabhängigen GewerkschafterInnen als einzige Fraktion im öffentlichen Dienst und Ausgegliederte aktiv, „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ im März, in den LehrerInnen-Gewerkschaften und der Bundeskonferenz (Zentralvorstand) der GÖD, im ÖGB und beim ÖGB-Kongress Anfang Juli. So viel zur Ausgangslage für die Bundes-Personalvertretungswahlen am 25./26.November 2009. Nach den in Summe erfolgreichen Betriebsratswahlen der „Ausgegliederten“ 2008 und 2009 waren mehr parteiunabhängige Kandidaturen und insgesamt mehr WählerInnenstimmen und Mandate im öffentlichen Dienst das Wahlziel der UG.

Das erste Wahlziel haben wir mit „neuen“ Kandidaturen und Mandaten im Bereich Landesverteidigung, des Landwirtschaftsministeriums und beim Personal des Wissenschaftsministeriums erreicht, im Sozialministerium, bei den BerufsschullehrerInnen und den Lehrenden der Pädagogischen Hochschulen. Die Steigerung von Mandaten und Prozentanteilen ist aber ausgeblieben, weil die FCG-ÖVP-Mehrheit bei den LehrerInnen, neben der Exekutive die größten Wahl-Bereiche,  die Abwehr der im Zug der restriktiven Budgetpolitik der Bundesregierung angekündigten 10%-Arbeitszeiterhöhung als ihren politischen Sieg über die SPÖ-Bildungsministerin verkaufen konnte. Dass dieser Arbeitskampf von allen Fraktionen, vor allem aber von den KollegInnen an den Dienststellen getragen und von ÖGB und AK massiv unterstützt worden ist, war in den massenhaften FCG-GÖD-Publikationen des Wahljahres 2009 nicht zu lesen. Dass Neugebauer und ÖVP-Finanzminister eine Ausweitung des Arbeitskonfliktes auf andere Bereiche des öffentlichen Dienstes wie Justiz, Finanzverwaltung oder Exekutive verhindern wollten, bei denen Personalabbau und Einsparungen budgetiert waren, haben nur die  Unabhängigen im Rahmen ihrer vergleichsweise geringen Möglichkeiten publiziert. Mit einer Nachbesserung des Unterrichtsbudgets (Stundung von BIG-Mieten) um 200 Mio € wurde der „Kompromiss“ mit den LehrerInnengewerkschaften der GÖD vorbereitet, der 120.000 LehrerInnen 180 Mio € Einkommensverlust + unbezahlte LehrerInnenmehrarbeit abverlangt.

 

Anti-Schmied-Wahlkampf der FCG/ÖVP mit der FSG als Trittbrettfahrer 

Die Personalisierung des Budgetproblems und die im Arbeitskonflikt ab März/April verstärkte „Feindbild“-Schmied-Kampagne der FCG-GÖD hat die FSG nicht nur bei den LehrerInnen mitgetragen, ohne damit bei den Personalvertretungswahlen massive Verluste zugunsten der ÖVP-Fraktion abzuwenden. Im Gegensatz dazu hat die UG sich als klare Opposition gegen die FCG-GÖD Personalisierung von ÖVP- und SPÖ-verursachten Sachproblemen profiliert. Dazu beigetragen hat auch das offene Argumentieren für die soziale und demokratische Notwendigkeit einer gemeinsamen Schule, für ein gemeinsames Bundes-Dienstrecht und Master-Universitätsausbildung aller LehrerIInnen. Die FCG-GÖD sah sich dazu veranlasst, im Bereich der AHS und der APS (LandeslehrerInnen der Pflichtschulen) massiv und untergriffig die ÖLI-UG, den einzigen ernst zu nehmenden gewerkschafts-politischen Gegner zu attackieren. Mit einigem Erfolg, sie hat die Verluste der Schüssel-FPÖ/BZÖ-Regierungsjahre kompensiert und damit absolute Mehrheiten wieder erreicht. Nach dem Verlust der FCG-GÖD-Dominanz im ÖAAB im Frühjahr stärkt das die innerparteiliche Position von Schüssel, Neugebauer, Amon gegenüber Pröll, Leitl, Spindelegger. Noch in der Wahlnacht hat der ÖVP-Obmann gemeinsam mit der Innenministerin und anderen Parteigrößen die in der GÖD-Zentrale aufgesucht und Neugebauer und den Parteifreunden zum großen Erfolg der gemeinsamen Gesinnungsgemeinschaft gratuliert (55,9%, =+5,7%).

Die FSG/SPÖ-Fraktion hat bei den LehrerInnen massive Einbrüche und in Summe einen Verlust von 6,0% (jetzt 28,6%) eingefahren, nach den ersten, von der FCG-GÖD verbreiteten Hochrechnungen des Wahlabends hatte es aber noch schlimmer ausgesehen.

 

Unabhängige GewerkschafterInnen behaupten sich, trotz alledem

Die Unabhängigen GewerkschafterInnen im öffentlichen Dienst und Ausgegliederte (UG/GÖD) haben sich trotz Verlusten bei den LehrerInnen (AHS, APS) mit 15.521 Stimmen, 14 Mandaten und 8,6% (+0,1%) behauptet – als überparteiliche, nur ihren demokratischen und sozialen Ansprüchen und den KollegInnen an den Dienststellen verpflichtete Opposition zur parteipolitischen Instrumentalisierung von Gewerkschaft und Personalvertretung, als engagierte und mutige Opposition zur von Ressort zu Ressort unterschiedlichen Partei-Personalpolitik bei Aufnahme, Anstellungsverhältnissen und Vorgesetztenpositionen, zur Verhaberung von InteressensvertreterInnen mit dem großkoalitionären Dienstgeber. Vor allem die „neuen“ Kandidaturen haben gezeigt, dass die Kritik an der ÖVP- und SPÖ-Parteipolitik im öffentlichen Dienst und an der FCG-GÖD zunimmt, dass aber die Bereitschaft, parteiunabhängig zu kandidieren vielen KollegInnen nach wie vor schwer fällt, die Angst vor beruflichen Nachteilen durch ÖVP- oder SPÖ-Vorgesetzte ist immer noch weit verbreitet. Immer noch.

Vor diesem Hintergrund und mit dem Ausblick auf kontinuierliche Stärkung der UG an den Dienststellen und in der GÖD ist den Unabhängigen in aller Öffentlichkeit noch ein Erfolg gelungen: Die Nervosität der FCG-GÖD vor der Wahl hatte dazu geführt, dass ihre FunktionärInnen mehr oder weniger fragwürdige und dazu noch verdrehte Aussagen von Grün-PolitikerInnen als UG-Programm unter das Wahlvolk gebracht haben, auch über KPÖ-Umtriebe wurde berichtet. In den Medien hat aber die seit der ÖGB-Krise konsequente und in Presseaussendungen und Pressegesprächen ausgewiesene parteiunabhängige, FCG-GÖD-oppositionelle Arbeit der UG/GÖD und der UG im ÖGB dazu geführt, dass Formulierungen wie „Unabhängige, Linke, nicht nur Grüne“ zur Beschreibung der UG in Umlauf kamen und die sachorientierte Argumentation zu Fragen des öffentlichen Dienstes, der Ausgegliederten oder der Bildungsreform Wirkung zeigte. Ein Übriges tat die FCG-GÖD in der Wahlnacht im Siegestaumel ihrer Jubelmeldungen. Da wuchs der schwarze Balken über sich hinaus, der rote sackte in sich zusammen und der der UG war mit 2,9% nicht mehr zu sehen. JournalistInnen fragten bei der GÖD an, wie das und ob das möglich sei. Es stellte sich erst am Tag nach der Wahl heraus, dass die LehrerInnen-Ergebnisse in den jeweiligen Zentralwahlausschüssen irrtümlich nicht als UG, sondern als „andere“ gewertet worden sind. Im Endergebnis haben die Zugewinne in den neuen Bereichen die Verluste bei den LehrerInnen ausgeglichen. Als drittstärkste Kraft in der GÖD als „Fraktion“ noch immer nicht anerkannt, aber von den Medien als parteiunabhängige Fraktion wahrgenommen: Einen Tag lang wurde nicht über den großen Sieg der ÖVP und die Niederlage der SPÖ berichtet, sondern über die Unabhängigen GewerkschafterInnen, die entgegen den ersten Meldungen mit 8,6% (wenn auch nur marginal) gewonnen haben.