OTS0065 / 29.10.2010 / 09:41

UGöD zu Gehaltsabschluss: Ja zur sozialen Staffelung - Nein zu Arbeitsplatzvernichtung im öffentlichen Dienst und Sozialabbau!

Unabhängige GewerkschafterInnen bekräftigen Forderung nach Konjunkturpaket Soziales, Bildung und öffentlicher Dienst =


Ja zur sozialen Staffelung
Die Unabhängigen GewerkschafterInnen im öffentlichen Dienst und in ausgegliederten Betrieben (UGöD) bewerten es positiv, dass der Gehaltsabschluss 2010 eine soziale Staffelung vorsieht - zugunsten schlechter verdienenden, dienstjüngeren KollegInnen sowie der KollegInnen in niedrigeren Gehaltsgruppen. Das entspricht der UGöD-Forderung nach einem am Medianeinkommen im öffentlichen Dienst, an Inflationsrate und Wirtschaftswachstum orientierten Sockelbetrag für alle Bediensteten und ist innergewerkschaftlich ein Zeichen der Solidarität gegen die mit reinen Prozentsätzen immer weiter aufgemachte Schere zwischen niedrigen und hohen Bezügen.

Nein zu Prölls Budgetrasenmäher
Unbefriedigend ist dagegen, dass Präsidium und Vorstand der GÖD nicht bereits im Frühjahr 2010 für ein Konjunkturpaket Soziales, Bildung und öffentlicher Dienst mobilisiert, sondern das von Finanzminister und Bundesregierung eingebrachte Finanzrahmengesetz und seine Auswirkungen auf Personalstand, Arbeitsbelastung, Einkommen und Qualität des Bildungs- und Sozialwesens hingenommen haben.

Die Folgen sind nun ein Gehaltsabschluss, der für die meisten nicht einmal die Inflation abgilt, und an den Dienststellen und in den privatisierten Betrieben bereits spürbare Auswirkungen hat: zu wenig Mittel für leistungsgerechte Gehälter, für Personal und Sachaufwand und immer weniger KollegInnen denen immer mehr Arbeit zugemutet wird, "more for less" durch Nichtnachbesetzung von Planstellen, Personalabbau und Auslaufen befristeter und prekärer Arbeitsverhältnisse in ausgegliederten Betrieben.

Für eine demokratische, offensive ArbeitnehmerInnenvertretung der öffentlich Bediensteten
Unbefriedigend und kein Zeichen gelebter Gewerkschaftsdemokratie ist die Nichteinberufung des Zentralvorstandes (Bundeskonferenz) der GÖD zur Beratung der Forderungen vor den Verhandlungen und zur Beschlussfassung über die Annahme des Verhandlungsergebnisses. Die erfolgt per e-Mail, wer bis Freitag 13 Uhr nicht e-votet, der hat
zugestimmt.
Die UGöD fordert die umgehende Einberufung der GÖD-Bundeskonferenz zu Beratungen über den Beitrag der GÖD zu ÖGB-weiten Maßnahmen für die Sicherung des Sozialstaates, für Zukunftsinvestitionen in Kindergärten, Schulen, Universitäten und damit auch in den öffentlichen Dienst durch entsprechende Veränderungen der Budgetgesetze.

Für ein Konjunkturpaket Soziales, Bildung und öffentlicher Dienst!
Zur Budgetsanierung braucht es keine Massensteuererhöhungen und keine Kürzung der Familienbeihilfe, sondern Banken-, Kapital- und Vermögenssteuern.

Das Geld ist schon zu holen: Her mit den Sozial- und Bildungsmilliarden!
Glück auf!

Beate Neunteufel-Zechner, Reinhart Sellner - Vorsitzende der UGöD

Rückfragehinweis:
   Reinhart Sellner,Vorsitzender der UGöD, Tel: 0676/3437521
   Ulrike Stein, Tel: 0680/1262146, UG-Betriebsrätin allgemeines Personal, Meduni Wien
   Josef Gary Fuchsbauer, 0680/2124358, Bundeskoordinator der ÖLI-UG
   Internet: www.ugoed.at, www.oeli-ug.at
   e-mail: office@ugoed.at

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OTS0065    2010-10-29/09:41