Reinhart Sellner auf die Fragen der

Pädagogische Taschenbuchreihe „schulheft“

„Wie hält es die Gewerkschaft mit der Bildungspolitik?“

Auf die Frage nach dem Verhältnis von gewerkschaftlicher Interessensvertretung und Bildungspolitik gibt es offensichtlich sehr unterschiedliche Antworten:
 
Auf der einen Seite des Spektrums könnte man eine sehr „enge“ Interpretation des gewerkschaftlichen Auftrags festmachen: Die Gewerkschaften sind reine „Service“-Organisationen, die für arbeitnehmerfreundliche  Arbeitsbedingungen und entsprechende materielle und arbeitsrechtliche Absicherung kämpfen.

Auf der anderen Seite steht eine „weite“ Interpretation, nach der die Gewerkschaften als politische Kraft gesehen werden, die auch einen bildungspolitischen Auftrag hat: Bildungspolitik wird als Element einer Gesellschaftspolitik gesehen, die mehr Gleichheit anstrebt.

In Österreich scheint die erste Haltung zu dominieren, in den meisten anderen Ländern treten Gewerkschaften sehr viel offensiver in bildungspolitischen Fragen auf. Teilweise treten die Lehrergewerkschaften auch als treibende Kraft in bildungspolitischen Diskussionen auf. (Siehe z.B. die GEW in Deutschland)

Wo, bei welcher  der oben genannten Positionen würden Sie den ÖGB und dessen Lehrergewerkschaften (= Sektionen der GÖD) ansiedeln?
Wie lässt sich diese Position erklären? (historisch, realpolitisch, innergewerkschaftlich, …)
Wo sehen Sie Ansätze für eine eher gesellschaftspolitische Position innerhalb des ÖGB?

 

Reinhart Sellner (Vorsitzender der UGÖD):

ÖGB

In Österreich hat mit der Etablierung der Sozialpartnerschaft in den 50er Jahren und der parteipolitischen Anbindung an SPÖ (ÖGB, Arbeiter- und Angestelltengewerkschaften, GdG)und ÖVP (GÖD) eine „unpolitische“, die Mitglieder stellvertretende Haltung durchgesetzt, eine Art von mehr oder weniger aufgeklärtem Funktionärs-Absolutismus, dessen moderner Ausdruck die „Service“-Orientierung und das Aushandeln für arbeitnehmerfreundliche Arbeitsbedingungen, Arbeitszeitregelungen und Einkommen auf höchster Ebene. Bildungspolitisch wurden die ÖGB-Forderungen in der Regel so allgemein gehalten, dass sie auch mit den ÖVP-Positionen der FCG in der GÖD vereinbar waren – der jahrzehntelang geübte Verzicht auf die explizite Forderung nach der Gesamtschule als Beispiel. 
Im Zug der Aufarbeitung der ÖGB-Krise und vermutlich auch als Reaktion auf die von der FCG (und FSG) der GÖD angedachten Umwandlung dieser ÖGB-Teilgewerkschaft in eine weitgehend unabhängige FCG-Großgewerkschaft ist es zu einer bildungspolitischen Re-Politisierung des  ÖGB gekommen. Das von GPAdjp und AK gemeinsam organisierte 3. Dallinger-Symposium 2008, das übrigens auf eine Initiative der Unabhängigen GewerkschafterInnen/UG zurückgeht, und die Debatte und Beschlussfassung beim ÖGB-Kongress 2009 waren gewerkschaftliche Versuche des bildungspolitischen Eingreifens in die von ÖVP und ÖVP und FCG/GÖD blockierte Gesamtschuldebatte.

GÖD und LehrerInnengewerkschaften

Die FCG-Mehrheit in GÖD und LehrerInnengewerkschaften hat im Gegensatz zum ÖGB besitzstandswahrende Bildungspolitik gemacht, egalitäre gewerkschaftliche Ansätze blockiert und wie die FSG in den übrigen Gewerkschaften des ÖGB „unpolitische“ „Service“- und Stellvertreterpolitik betrieben. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang die 2009 erfolgte Ablöse des GÖD-Vorsitzenden und ÖVP-Spitzenpolitikers Neugebauer und seines ÖAAB-Sekretärs Amon durch die bildungs- und gesellschaftspolitisch und in der Schulfrage reformorientierten ÖVP-FunktionärInnen. Die FCG-ÖVP-FunktionärInnen der 5 (!) LehrerInnengewerkschaften der GÖD sind ideologisch und standespolitisch gegen notwendiger Schulreformen. Gegen die Überwindung der sozialen Selektion und des Nebeneinander APS/AHS, d.h. gemeinsame Schule, Ganztagsschule und die Vereinheitlichung von Ausbildung (Universität/Master) und (Bundes-)Dienstrecht aller LehrerInnen haben sich die AHS-Gewerkschaft (BundeslehrerInnenGesamtschule) und die Pflichtschul-Gewerkschaft der LandeslehrerInnen (gemeinsames Bundesdienstrecht) zuletzt mit ihrem „Anti-Schmied“-Personalvertretungswahlkampf 2009 profiliert. Es gibt aber auch Opposition in den LehrerInnengewerkschaften und in der GÖD, eine überparteiliche Opposition. Die KollegInnen der Österreichischen LehrerInnen-Initiative-Unabhängige GewerkschafterInnen in der GÖD (UG/GÖD) treten schultypenübergreifend für soziale und demokratische Bildungsreformen ein und argumentieren in der GÖD und im ÖGB gegen die FCG/ÖVP für eine offensive Bildungs- und Budgetpolitik: Keine Angst vor Reformen – Her mit der Bildungsmilliarde! Sie vertreten in den LehrerInnengewerkschaften derzeit rund 20% der KollegInnen in den Gremien der Personalvertretung und Gewerkschaft 

Reinhart Sellner,
Unabhängige GewerkschafterInnen in der GÖD (UGöD)

15.1.2010