03.03.2010

Treffen mit Mitgliedern der KESK, der linken Gewerkschaft der öffentlich Bediensteten in der Türkei

Von Hasan Tanyeli und Elke Weißenborn

Während  unseres Weihnachtsurlaubs in Antalya machten wir bei einer Musikveranstaltung die Bekanntschaft mit Yaşar Sarıpınar, einem Lehrergewerkschafter der KESK. Durch seine Vermittlung bekamen wir die Möglichkeit zu einem Besuch im Büro der KESK, wo wir sehr freundlich empfangen wurden.
Wir führten ein mehrstündiges Gespräch mit drei Mitgliedern der EGITIM SEN (das ist die LehrerInnensäule innerhalb der KESK), von dem wir hier berichten wollen. Unsere GesprächspartnerInnen waren Yaşar Sarıpınar, Lehrergewerkschafter und Musiker, Ömer Aydin, Bildungssekretär der KESK und seine Kollegin Sevgi Gökten.

Die KESK, Kamu Emekçileri Sendikası, wurde 1995 gegründet und ist die unabhängige, linke Gewerkschaft der öffentlich Bediensteten in der Türkei.
Sie besteht aus 11 Säulen, die jeweils die einzelnen Branchen im öffentlichen Dienst vertreten.
Die KESK ist eine von sechs Konföderationen in der Türkei und die einzige, die vom Internationalen Gewerkschaftsbund anerkannt wird.

Die Hauptforderungen der KESK sind:

  1. kostenlose Bildung
  2. kostenlose Gesundheitsversorgung
  3. Recht auf Arbeit und Demokratisierung des Arbeitslebens
  4. Recht auf Kollektivverträge
  5. Recht auf Streik (ist im öffentlichen Dienst verboten)
  6. Sicherung eines Einkommens, das ein menschenwürdiges Leben ermöglicht
  7. keine Privatisierungen im öffentlichen Dienst und Rücknahme der bereits erfolgten Privatisierungen
  8. muttersprachlicher Unterricht (in der Türkei leben über 40 Minderheiten/Nationalitäten)
  9. gleicher Lohn für gleiche Arbeit
  10. für Frieden, Demokratie und Freiheit

 

In der Türkei gibt es ca. 800.000 LehrerInnen, davon waren ursprünglich 160.000 bei EGITIM SEN organisiert, nach Abspaltung der kemalistisch orientierten KAMU-SEN sind es nunmehr 120.000.

Die KESK stellt für die konservativ-islamistische AKP(1)-Regierung in der Türkei ein Feindbild dar, das sie mit allen Mitteln zu bekämpfen und unter Druck zu setzen versucht.
Von den Mitgliedern der EGITIM SEN erfordert dies großen Idealismus und hohe Opferbereitschaft, sowohl im alltäglichen Schulbetrieb, als auch in der Gewerkschaftsarbeit.
Das gesamte Schulwesen wird von der AKP-nahen Gewerkschaft EGITIM BIR SEN, einer Säule von MEMUR SEN, die als Kaderschmiede der AKP gilt, dominiert.
So gibt es beispielsweise in der gesamten Region Antalya von 1.300 DirektorInnen und DirektorInnenstellvertreterInnen nur drei StellvertreterInnen, die Mitglieder von EGITIM SEN sind. Der Grund dafür ist ein Prüfungsverfahren, das aus einem schriftlichen und einem mündlichen Teil besteht. Der schriftliche Teil stellt kein Problem dar, der mündliche Teil jedoch ist ideologisch so gestaltet, dass es für EGITIM SEN-Mitglieder kaum eine Chance des Bestehens gibt.

Ebenso wird die KESK von der Regierung von der Teilnahme an Gehaltsverhandlungen ausgeschlossen.

Die Gewerkschaftsmitgliedsbeiträge der LehrerInnen werden bezeichnenderweise vom Staat bezahlt, was natürlich zu einem Abhängigkeitsverhältnis führt.
Die KESK kann unter den Gewerkschaften im öffentlichen Dienst keine Mehrheit finden, um diesen Zustand abzuschaffen.

Eine weitere Unvereinbarkeit mit dem Prinzip der KESK, dass Bildung kostenlos sein muss, stellen die „verpflichtenden“ Spenden der Eltern an die Schulen dar. Da die vom Staat zu Verfügung gestellten Mittel offensichtlich nicht ausreichend sind, um den Schulbetrieb aufrecht zu erhalten, werden die Eltern zur Kasse gebeten.
Die DirektorInnen erteilen Anweisungen an die LehrerInnen, von den SchülerInnen Geld für Schulmaterialien, Heizkosten, etc. einzusammeln, wobei dokumentiert wird, wer von den Eltern wie viel, beziehungsweise nichts spendet.
Yaşar wurde wegen seiner Weigerung, von den SchülerInnen Geld einzutreiben, bereits zweimal strafversetzt.
Sevgi verweigert dies an ihrer Schule ebenfalls, bei ihr blieb es bislang ohne Konsequenzen.
Sie wurde allerdings, nachdem sie eine Leitungsfunktion in der EGITIM SEN übernommen hatte, auf die Weise bestraft, dass ihr Stundenplan geändert wurde. Sie hat nun keinen durchgehenden Unterricht mehr, sondern ein paar Stundeneinheiten mit freien Zeiten dazwischen, die sie nicht nutzen kann. Insgesamt sind es aber weniger Stunden als vorher und somit bekommt sie auch weniger Gehalt.

Der bisherige Höhepunkt der Repressionen der türkischen Regierung gegen die KESK war aber zweifellos die Verhaftung von 34 LehrerInnen und FunktionärInnen im Mai vergangenen Jahres.
Die Verhafteten wurden im November 2009 zwar wieder freigelassen, aber nicht freigesprochen. Die Verhandlungen werden im März 2010 stattfinden.
Angesichts der Tatsache, dass die KESK in der Türkei die einzige Gewerkschaft ist, die muttersprachlichen Unterricht fordert, liegt es nahe, dass nicht zufällig fast alle Verhafteten KurdInnen sind, darunter viele Frauen, die sich auch aktiv für Frauenrechte einsetzen.
Ihnen wird unterstellt, in Verbindung mit der PKK(2) zu stehen und die gewerkschaftlichen Strukturen für terroristische Zwecke zu nutzen.

Die LehrerInnen wurden teilweise in den Schulen während des Unterrichts, vor den Augen der SchülerInnen verhaftet und abgeführt.
Sie bekamen während der Dauer der Haft einen Teil ihrer Gehälter weiterbezahlt.
KESK hat die Familien finanziell unterstützt und Gefängnisbesuche für die Familienangehörigen organisiert.

Die vielen Solidaritätserklärungen aus dem Ausland und die E-Mails, die an bestimmte Regierungsmitglieder geschickt wurden, wurden als sehr wichtig und hilfreich wahrgenommen.
Einerseits wurde dadurch der Druck auf die Verantwortlichen in der Regierung erhöht, andererseits war es eine große moralische Unterstützung für die Betroffenen.
Wir werden in Verbindung bleiben und die weiteren Entwicklungen, besonders die Verhandlungen im März beobachten.

(1) Die AKP ist eine konservative, islamistische Partei, die seit mehreren Jahren mit absoluter Mehrheit in der Türkei regiert.
(2) Die PKK ist die Arbeiterpartei Kurdistans, in der Türkei als terroristische Organisation eingestuft und deshalb verboten (in Österreich erlaubt)