18.01.2010

Pressemitteilung

Die Unabhängigen GewerkschafterInnen sind mit der Losung: Keine Angst vor Reformen - Her mit der Bildungsmilliarde! zu den PV-Wahlen angetreten, beim Arbeitskonflikt mit dem Dienstgeber (BMUKK, BMF, Bundesregierung) haben wir die Nachbesserung des Bildungsbudgets gefordert, die allerdings nur in Form einer Stundung von BIG-Mieten durch das BMF erfolgt ist. Dieser Bundesbeitrag war und ist die unverzichtbare Dienstgeber-Seite des Kompromisses zwischen LehrerInnengewerkschaften und BMUKK/Bundesregierung.
Wenn sich seit Oktober herausstellt, dass sich durch das sogenannte "LehrerInnenopfer" größere Minder-Ausgaben bzw. höhere Einsparungen als erwartet ergeben, dann ist das unsrer Meinung nach die Basis für die Rücknahme von im prognostizierten Ausmaß nicht notwendigen Einkommensverlusten durch entsprechende Gesetzesänderungen und durch das angestrebte neue Dienst- und Besoldungsrecht.
Gewerkschaftsarbeit braucht sachkundiges Verhandeln. Diese sachorientierte Auseinandersetzungen mit dem Arbeit- bzw. Dienstgeber fordert vor allem  Fakten und Argumente. Unsachliche, polemische Schlagworte sind kein Zeichen von Stärke, sie schwächen Verhandlungsposition und Ansehen von Gewerkschaften.
So viel zur Begründung des beigefügten Schreibens an die ARGE-LehrerInnen-Vorsitzenden.

Reinhart Sellner,
Unabhängige GewerkschafterInnen in der GÖD + Ausgegliederte,
Mitglied der ARGE LehrerInnen der GÖD
Rückfragehinweis: reinhart.sellner@gmx.at, 06763437521
www.oeli-ug.at/

 

14.01.2010

An
die Vorsitzenden der ARGE LehrerInnen der GÖD

Walter Riegler, Jürgen Rainer, Stefan Wenka
p.A. zentralsekretariat@goed.at



Liebe Vorsitzende, liebe Kollegen Riegler, Rainer und Wenke,

Ihr habt nach dem Bekanntwerden der Nicht-Inanspruchnahme gestundeter 85 BIG-Millionen durch das BMUKK 2009 für die ARGE LehrerInnen der GÖD und damit auch für mich, einen der Unabhängigen GewerkschafterInnen in der ARGE, eine Presseaussendung (OTS) veröffentlicht. Ihr habt dabei zentrale Forderungen der ARGE und aller LehrerInnen eingemahnt, die auch von den Unabhängigen GewerkschafterInnen der UG aktiv vertreten werden. Soweit identifiziere ich mich auch mit der von euch verfassten OTS. Was ich ablehne und wogegen ich in der ARGE argumentiert und gestimmt hätte, sind untergriffig-polemische Formulierungen, die sich wie ein Anti-Schmied-Flugblatt der FCG/ÖVP-Fraktion aus dem vergangenen Personalvertretungswahlkampf lesen. Damit wird den sachlich, bildungs- und sozialpolitisch wohlbegründeten Forderungen der ARGE LehrerInnen und den Anliegen von LehrerInnen, Eltern und SchülerInnen kein guter Dienst erwiesen.

Wir brauchen die flächendeckende Senkung der KlassenschülerInnenzahlen auf 25 an allen Schulen, auch in den Oberstufen von AHS, BMHS und in den Berufsschulen!

Wir brauchen SchulpsychologInnen, SozialarbeiterInnen, Sozial- und SonderpädagogInnen an jede Schule!

Wir brauchen mehr Budgetmittel für den laufenden Betrieb und die notwendigen Reformen des öffentlichen Schulwesen!

Für die Bildungsplanung und auch für das nachhaltige gewerkschaftliche Vertreten von ArbeitnehmerInnen-Interessen sind auch die Offenlegung der Finanzgebarung des BMUKK. notwendig. Das bedeutet aber nicht nur die jährliche Offenlegung des getätigten Mitteleinsatzes für Bundesschulen und Bundespersonal, sondern ebenso Offenlegung des Mitteleinsatzes für Pflichtschulen und das vom Bund bezahlte LandeslehrerInnenpersonal -- In eurem Brief habt ihr darauf vergessen, ebenso darauf, dass diese Gesamt-Offenlegung derzeit nicht möglich und eines der Themen der Verwaltungsreform ist

Eine sach- und ergebnisorientierte Gewerkschaftsarbeit kann meiner Meinung nach auf Gehässigkeiten verzichten. /"Schmied -- eine Unterrichtsministerin mit Rechenschwäche. Utl. Hat sie uns bewusst falsch informiert oder kann sie es nicht besser?" "Nach der Offenbarung (!) einer komplett falschen Finanzplanung stellt sich (wer? wem?) die Frage, ob eine Ministerin weiterhin tragbar ist, die die Öffentlichkeit derart falsch informiert und offensichtlich nicht in der Lage ist, eine annähernd richtige Finanzplanung für ein Kalenderjahr zu erstellen"/

Euch, den Vorsitzenden der ARGE LehrerInnen, schlage ich vor, umgehend eine Sitzung der ARGE einzuberufen und unter Hinweis auf die nicht vorhergesehenen Minderausgaben mit dem BMUKK in Verhandlungen zur Rücknahme der Abwertung der Mehrdienstleistungen, der unbezahlten Supplierungen, der Abwertung der Abendschulstunden und der massiven Abwertungen von Prüfungsgebühren und Maturavorbereitungsabgeltungen aufzunehmen.

Glück auf, trotz alledem!

Reinhart Sellner, ÖLI-UG-Mitglied der ARGE LehrerInnen
reinhart.sellner@gmx.at