OTS 20.09.2010

UGöD fordert Konjunkturvorbehalt gegen den Budgetrahmenplan der Bundesregierung
Unabhängige GewerkschafterInnen fordern gewerkschaftliche Aktivitäten für die Nachverhandlung des Finanzrahmenplans 2010-2014

Verfassung hin oder her: Die Budgetrede des Finanzministers ist auf Dezember verschoben. Über seine Budgetverhandlungen mit den einzelnen Ressorts weiß niemand nichts Genaues, nur: laut Finanzrahmengesetz 2010 wird Prölls Budgetrasenmäher über alle Ressorts drüberfahren, auch über das für Bildung und Universitäten.

Der Mangel an Ressourcen hat die Ministerin zur ratlos-verzweifelten Ankündigung von drastischen Personaleinsparungen veranlasst, obwohl  miserable Studienbedingungen und durchwachsene Forschungsergebnisse zeigen, wie elend es derzeit um Forschung und Lehre bestellt ist.

An den Schulen reicht das im Frühjahr beschlossene Globalbudget nicht zur Abdeckung des Personal- und Raumbedarfs für die Einhaltung der KlassenschülerInnenhöchstzahl 25, für die Ausweitung der Schulversuche zur überfälligen Gesamtschulreform und für großflächigen Ausbau der Ganztagsschulen, ebenso wenig ist für das geplante neue Dienstrecht vorgesorgt oder für die Anhebung und qualitative Verbesserung der Ausbildung aller LehrerInnen, die auch eine Anhebung der Einkommen von Volks-, Haupt-, polytechnischen LehrerInnen und SonderpädagogInnen nach sich ziehen würde.

In Ministerien und ausgegliederten Betrieben wird bereits die Losung „more for less“ propagiert, die ArbeitnehmerInnen im öffentlichen Dienst sollen damit auf mehr Leistung durch weniger Beschäftigte eingestimmt werden. Angst um den Arbeitsplatz bei Vertragsbediensteten und bei befristet oder auf Projektbasis prekär Angestellten wird bereits als Leistungsansporn und als Dämpfer für die anstehenden Gehaltsverhandlungen eingesetzt. Zur Finanzierung von Bankenrettungspaketen, 500 Verbund-Milliarden und Steuerprivilegien der Vermögenden wurden die notwendigen Ressourcen für  die notwendige Verbesserung der Qualität der öffentlichen Dienste bereits vor den Budgetverhandlungen der einzelnen Ressorts eingespart.

Zukunftsinvestitionen in Kindergarten, Schule und Universitäten sind in Österreich überfällig, auch aus volkswirtschaftlichen Gründen, weil sie sich nachhaltig „rechnen“, weil sie die Arbeitslosigkeit senken und die grade erst beginnende Konjunktur stützen.

Die Unabhängigen GewerkschafterInnen in der GÖD fordern die ÖGB-Abgeordneten im Nationalrat auf, ihrem Konjunkturvorbehalt, unter dem sie dem Finanzrahmengesetz im Frühjahr zugestimmt haben, Taten folgen zu lassen. Beim Vorsitzenden der GÖD und den KollegInnen des GÖD-Vorstandes haben die beiden Vorsitzenden der UGöD, Beate Neunteufel-Zechner und Reinhart Sellner die rasche Einberufung der Bundeskonferenz (Zentralvorstand) schriftlich beantragt – zur Beratung gewerkschaftlicher Maßnahmen für Nachverhandlungen des Finanzrahmengesetzes.

Weil wir Unabhängigen GewerkschafterInnen auf die Antwort der fcg.GÖD nicht wochenlang warten wollen, unterstützen wir die Bewegung „Machen wir uns stark“ und organisieren mit BetriebsrätInnen, aktiven GewerkschafterInnen und NGOs aus dem Bildungs- und Sozialbereich für Freitag, den 1. Oktober, die „Kröt€nwanderung“ – wir rufen auf:
Her mit den Bildungs- und Sozialmilliarden! Her mit den „Kröt€n“!

Glück auf!
Beate Neunteufel-Zechner, Betriebsrätin der ÖNB
Reinhart Sellner, AHS-Gewerkschafter + ARGE LehrerInnen/GÖD