2010.12.16

Regierung will Korridorpension schlagartig und massiv verschlechtern.
GÖD schweigt zur überfallsartigen und tiefgreifenden Kürzung bei der Pension ab 62

Still und heimlich beabsichtigt die Regierung die Korridorpension, konkret: die Pensionsbedingungen für alle, die nach 1953 geboren sind und die sich nicht vorstellen wollen, bis 65 zu arbeiten, massiv zu verschlechtern. Die GÖD hilft ihr dabei und das ist der eigentliche Skandal, indem sie die Betroffenen erst gar nicht informiert und für sie die Entscheidung getroffen hat, dass diese Einkommensverluste – ohne auch nur zur Diskussion gestellt zu werden – hinzunehmen sind.

Die Bundesleitung der UGÖD hat sich am 14. Dezember mit der durch die Regierung kurzfristig geänderten und mittlerweile im Budgetausschuss des Nationalrats beschlossenen neuerlichen Änderung im Pensionsrecht beschäftigt. Dabei konnten wir leider nicht auf Mitteilungen der GÖD oder des ÖGB zurückgreifen, da diese – für uns völlig unverständlich – dazu schweigen und diese neuerliche Kürzung bei den Pensionen ab 2016 anscheinend großkoalitionär mittragen. Betroffen sind ausgepowerte, heute fast 57-jährige und jüngere KollegInnen.

Unser Informationsstand in dieser teilweise nach wie vor sehr intransparente Situation:
Weder nach der Regierungsklausur in Loiperdorf noch im zur Begutachtung versandten Entwurf der Budgetbegleitgesetze war von einem Eingriff in die seit 2005, bzw. mit Änderungen 2008, geltende Pensionskorridorregelung die Rede.
Doch dann dürfte bei einem Ministerrat Ende November im stillen Kämmerlein beschlossen worden sein, die Korridorpension schlagartig und tiefgreifend zu verschlechtern. Und das ohne Begutachtung, ohne Verhandlungen mit der Gewerkschaft, ohne Medieninformation, ohne Einbeziehung Betroffener. Am 9.12. folgte dann im Budgetausschuss die Zustimmung mit den Stimmen von SP und VP, wieder ohne Öffentlichkeit.

Abschläge verdreifacht

Für alle nach dem 31.12.1953 Geborenen soll der Pensionsabschlag im Pensionskorridor gemäß Pensionsgesetz etwa verdreifacht werden, wobei nur ein Teil davon unter die Deckelungsregelung fällt, in Summe aber doch bei einem Pensionsantritt mit 62 mit einer Kürzung der Pension um mehr als 10 Prozent gerechnet werden muss. Das bedeutet einen doch massiven Eingriff in die Lebensplanung von heute fast 57-jährigen Menschen.

Während frühere Pensionsreformen die jeweils schon über 50-Jährigen verschonten, wird nun bei Perso­nen eingegriffen, die keine Chance mehr haben, rechtzeitig eigene Vorsorgemaßnahmen zu ergreifen.
Wir möchten damit keineswegs ausdrücken, dass wir Pensionsverschlechterungen für Junge oder Verlagern von Pensionsversicherung auf private Vorsorge befürworten.
Altersvorsorge ist wie Gesundheitspolitik, Bildung oder Soziales eine Grundaufgabe des Staates und nicht geeignet für den freien Markt.
Doch wie die Regierung hier klammheimlich für Menschen unmittelbar vor ihrer Pensionierung deren Pensionsregelung verschlechtert, verletzt den Vertrauensgrundsatz. Das Vorgehen ist hinterlistig, denn mit der Ankündigung der dreifachen Verteuerung von Nachkaufszeiten wurden viele nun verführt, um zum Teil hohe Summen das Recht auf Pensionierung mit 62 zu erwerben; hinterlistig aber auch, weil die Korridor­pensionsregelung 2004 ein Zuckerl für die Gewerkschaft war, die Härten des neuen Pensionsgesetzes mit zu tragen.

Werte GewerkschafterInnen, PolitikerInnen, JournalistInnen!
Sorgt dafür, dass diese Blitzaktion der Regierung auf Kosten von vor der Pension stehender Menschen so nicht umgesetzt wird!

Zum Abschluss noch ein Beispiel:

Heute rief eine Kollegin völlig verzweifelt an: Gerade hat sie noch schnell um 10.000 Euro die fehlenden Zeiten nachgekauft (um nicht nächstes Jahr die dreifache Summe dafür zahlen zu müssen), damit sie in gut 5 Jahren mit 62 in die Korridorpension gehen kann. Wenn dieses Gesetz nächste Woche so beschlossen werden sollte, kostet sie das über 10 Prozent ihrer Pension.

Am 31.12.1953 Geborene können mit Hacklerregelung mit 60 abschlagfrei in Pension gehen, am 1.1.1954 Geborene brauchen entweder 2 Jahre mehr Beitragszeit oder bekommen um über 10 Prozent weniger Pension und können erst ab 62 in Pension gehen.

Die Unabhängigen GewerkschafterInnen im öffentlichen Dienst fordern die GÖD auf,
- gegen diese Art der Gesetzesänderung ohne Begutachtung massiv einzutreten,
- mit allen gewerkschaftlichen Möglichkeiten für eine Übergangsregelung einzutreten.

Josef Gary Fuchsbauer,
für die Bundesleitung der Unabhängigen GewerkschafterInnen im öffentlichen Dienst, UGÖD,
www.ugoed.at, fuchsbauer@oeli-ug.at, 068O 2124358