Solidarität mit Justiz-KollegInnen - für ein Konjunkturpaket Bildung, Soziales und öffentlicher Dienst!

Unabhängige GewerkschafterInnen im öffentlichen Dienst (UGöD) unterstützen die ab Montag geplanten Kampfmaßnahmen der Richter, Staatsanwälte und des Justizpersonals

Personalabbau bzw. Nichtnachbesetzung von Dienstposten gefährdet die Qualität der öffentlichen Dienste, nicht nur im Justizbereich. Im Frühjahr führte eine verfehlte restriktive Budgetpolitk zu Kampfmaßnahmen der LehrerInnen, die von allen öffentlich Bediensteten unterstützt worden sind. Nun sind es die RichterInnen. StaatsanwältInnen und das Kanzleipersonal, die Solidarität der übrigen öffentlich Dienste und des ÖGB brauchen. Der demokratische Rechtsstaat braucht eine unabhängige Justiz, die ohne Druck von außen und auch ohne unzumutbaren Arbeits- und Zeitdruck arbeiten kann. Das dazu notwendige Personal zu budgetieren, ist Aufgabe Finanzminister und Bundesregierung.

Die Unabhängigen GewwerklschafterInnen in der GÖD (UGöD) unterstützen die Forderung der Gewerkschaft der Richter und Staatsanwälte und der Gewerkschaft des Justizpersonals nach zusätzlichen 230 RichterInnen und StaatsanwältInnen und nach mindestens 200 zusätzlichen Dienstposten für Beamte und Vertragsbedienstete.

Die UGöD fordert Finanzminister Pröll auf, die fehlenden Budgetmittel umgehend bereitzustellen  und bei der beginnenden Arbeit am kommenden Budget den Personalbedarf der öffentlichen Dienste ausreichend zu bedecken. Umschichtungen von Personal in Zusammenhang mit einer Verwaltungsreform einschließlich Schul-Verwaltungsreform sind dabei zu berücksichtigen, sie können aber den bestehenden vielfach dramatischen Personalmangel nicht beheben. Nicht nur in der Justiz, auch in den Bereichen Bildung, Universitäten, Soziales und Gesundheit fehlt es an Ressourcen und Personal. Bankenpakete dürfen nicht durch Sparpakete für den öffentlichen Dienst und durch Sozialabbau finanziert werden. Ein Konjunkturpaket Bildung, Soziales und öffentlicher Dienst ist eine Zukunftsinvestition, die nachhaltig Arbeitsplätze schafft.

Die Unabhängigen GewerkschafterInnen erwarten vom Vorsitzenden der Gewerkschaft öffentlicher Dienst Kollegen neugebauer die rasche Eiberufung der GÖD-Bundeskonferenz (Zentralvorstand) zur solidarischen Unterstützung der Kampfmaßnahmen der Justiz-KollegInnen und zur Beratung gemeinsamer Maßnahmen für die ausreichende Finanzierung der öffentlichen Dienste im nächsten Budget der Bundesregierung.

Glück auf!
Reinhart Sellner,
Unabhängige GewerkschafterInnen in der GÖD (UGöD)

Rückfragen: reinhart.sellner@gmx.at, Tel. 06763437521

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