9.4.2010

GÖD-Vorsitzender Neugebauer lacht bei der ÖVP-Klausur
Unabhängige GewerkschafterInnen unterstützen ÖGB-Vorstoß für Arbeitsplätze in Kindergärten und Schulen und wiederholen Forderung an Neugebauer, die Bundeskonferenz der GÖD einzuberufen

Während der ÖGB mit der Wirtschaftskammer ein Konjunkturpaket III berät, das nicht nur die Förderung der Thermosanierung, sondern auch Zukunftsinvestitionen und Arbeitsplätze in Kindergärten, Schulen und im Pflegebereich enthalten soll, weilt der hauptberufliche ÖVP-Politiker, Nationalratsvize und nebenbei auch noch GÖD-Vorsitzende bei der ÖVP-Klausur in Bad Loipersdorf und hat gut Zeit zum Lachen. Initiativen der Gewerkschaft öffentlicher Dienst, nach Banken- und Industrie-Paketen ein Konjunkturpaket öffentlicher Dienst einzufordern, gibt es noch immer keine.

Es sind die Unabhängigen GewerkschafterInnen im öffentlichen Dienst (UGöD), die beim ÖGB-Kongress 2009 für ein Konjunkturpaket Bildung, Soziales und öffentliche Dienste dieses Konjunkturpaket auch bei den Personalvertretungswahlen propagiert haben. Seit Wochen fordern sie von ihrem „Großen Vorsitzenden“ die Einberufung der GÖD-Bundeskonferenz (Zentralvorstand):

  1. zur Beratung gewerkschaftlicher Maßnahmen gegen die vom ÖVP-Vorsitzenden Pröll reagierungsamtlich angekündigten Budgetkürzungen in allen Ressorts, trotz fehlenden Personals, auch in Bildung und Forschung,
  2. zur solidarischen Unterstützung der KollegInnen des Justizbereiches in ihrem Arbeitskampf für notwendige Personalaufnahmen
  3. aktuell zur Unterstützung des ÖGB und des ÖGB-Präsidenten Foglar in den Sozialpartnerverhandlungen um das Konjunkturpaket III

Die Bundeskonferenz ist auch zur Vorbereitung der bevorstehenden Gehaltsverhandlungen notwendig, bei denen es nicht nur um den Erhalt der Kaufkraft der Bediensteten geht, sondern ebenso um die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Qualitätssicherung durch neue Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst. Bei den Gehaltsverhandlungen 2000 gab es ein Begleitabkommen, in dem das Entgegenkommen der Regierung bei den Gehältern durch eine Einverständniserklärung der GÖD mit Personaleinsparungen und Ausgliederungen abgegolten wurde. Die UGöD schlägt vor, auch bei den Gehaltsverhandlungen für 2011 ein Begleitabkommen anzustreben, diesmal im Interesse der Bediensteten und der Qualität öffentlicher Leistungen mit der verbindlichen Regierungszusage notwendige neue Dienstposten zu schaffen.

Glück auf!
für die UGöD: Reinhart Sellner, Beate Neunteufel-Zechner