Minister Fassmann: Wehret den Anfängen!

Laut Medienberichten will sich Heinz Faßmann (ÖVP) am Freitag, 3. 4.2020 durch einen Beschluss im Nationalrat ermächtigen lassen, weitgehende Verordnungen für den Schul- und Hochschulbetrieb zu erlassen.

• Regeln für sogenannten „Ergänzungsunterricht“ erlassen zu können, damit „zusätzliche Unterrichtseinheiten zu den im Lehrplan vorgesehenen Stundentafeln und den Lehrfächerverteilungen“ abgehalten werden.
  
  
• Er soll auch bestimmen können, dass etwa nach Ende der Schulschließungen die Lehrer*innen zur Aufarbeitung des versäumten Unterrichts zusätzlich zum normalen Stundenplan weitere Einheiten unterrichten - auch in der unterrichtsfreien Zeit.
  
  
• Bei Bedarf sollen dazu auch Lehramtsstudenten*innen herangezogen werden können.
  
  
• Der Minister soll seine Befugnisse auch den Direktor*innen abtreten dürfen, um diese zu ermächtigen oder zu verpflichten, den Lernstoff auf die einzelnen Schulstufen oder Semester(vom Lehrplan abweichend) aufzuteilen.
  
  
• Weiters sollen die Schulleiter*innen vom Minister das Pouvoir bekommen, Förderunterricht oder den Besuch von gegenstandsbezogener Lernzeit oder sog. „Ergänzungsunterricht“ verpflichtend anzuordnen.   

Werden Lehrpläne über Nacht schlecht? Ist das Bildungswesen eine Herdplatte, auf der die Ziffernnoten anbrennen? Ist das differenzierte Schulsystem in Gefahr? Sind die 110.000 Lehrer*innen uneinsichtige Monster?     

Welchen Grund gibt es, von der aus guten Gründen etablierten Vorgehensweise und den demokratischen Spielregeln abzugehen, nämlich geplante Verordnungen vorlegen zu müssen, die Diskussion und ein Begutachtungsverfahren durchzuführen?    

Aus welchem Grund soll ausgerechnet der Bildungsminister mit der Vollmacht ausgestattet werden, all das zu umgehen?     

Aus naheliegenden Gründen müsste doch viel eher der Gesundheitsminister mit ähnlichen Befugnissen ausgestattet werden, das würde uns ja einleuchten, aber der Bildungsminister? Ist da Gefahr in Verzug?

Darf ein Minister in einer Demokratie ein Ministerium per Verordnung führen?

Genau das soll Bundesminister Faßmann schon am Freitag, den 3. 4. 2020 zugestanden werden. Damit könnte er ohne parlamentarische Auseinandersetzung Lehrpläne verändern, die Leistungsfeststellungsverordnung abändern, ins Schulzeitgesetz eingreifen,...

Notzeiten erfordern oft rasche Entscheidungen und Maßnahmen, dennoch müssen demokratische Regeln eingehalten werden! Zum aktuellen Zeitpunkt gibt es keine Notwendigkeit für Bildungsentscheidungen im Alleingang!

Wehret den Anfängen!