Unabhängige Gewerkschaftsfraktion im ÖGB will weiterhin starkes EU-Lieferkettengesetz
Wenn nach einem langen demokratischen Prozess ein intensiv ausdiskutierter Vorschlag
auf den letzten Metern offenbar zugunsten mächtiger Wirtschaftslobbys scheitert, ist das sehr bedenklich
, zeigt sich Marion Polaschek, Vorsitzende der Unabhängigen Gewerkschaftsfraktion,
entsetzt.
Die gegnerischen Argumente sind auch nicht neu: Menschenrechte einzuhalten und dafür geradezustehen, wäre bürokratisch, würde Unternehmen aus Entwicklungsländern vertreiben, die Situation verschlechtern und der Konsum würde auch für europäische Konsument:innen teurer.
„Aber was heisst das denn im Detail“, fragt sie: Komplexe Firmenkonstrukte zwecks
Steuerschonung sind machbar – Verantwortungskonzepte einzuführen, die Kinderarbeit verhindern und Armut beseitigen, nicht? Das ist doch alles absurd!
Tatsächlich scheint aber die Wirtschaft kein so geschlossener Block zu sein, wie manche Verbände oder auch politische Vertreter:innen es darstellen. Die einheitlich EU-weite Regulierung sehen doch einige aus Gründen des fairen Wettbewerbs positiv und die Auflagen nicht so erschreckend. Viele, von großen und global agierenden Unternehmen bis hin zu KMUs und Kleinbetrieben, wären auch bereits vorbereitet und sehen ihre Verantwortung für Menschenrechte und Klimaschutz mittlerweile als sehr positiv.
Man fragt sich, wen manche politisch Verantwortliche vertreten, warum und was sie
eigentlich verhindern wollen
, sagt Marion Polaschek und ergänzt: „Und sie sollten sich fragen, wie es um die eigene Glaubwürdigkeit steht, wenn Verhandlungspositionen, die noch vor wenigen
Monaten ausgehandelt und abgestimmt waren, so schnell über Board geworfen werden können.“
Lieferketten existieren nicht nur irgendwo fernab, sondern reichen bis in unsere
Wohnzimmer.
Wir sind nicht geschützt vor den Auswüchsen der Profitgier. Wir
müssen schon aus reinem Egoismus weiter dafür kämpfen, dass die Menschenwürde überall zu gelten hat, ohne Ausnahme
, stellt sie zum Abschluss fest.
