Sparpaket gegen Menschenrechte
Regierung: Behindertenrechte fallen
Der geplante Soziallabbau durch die neue Regierung von Manfred Pacak- etwa durch die Abschaffung der Notstandshilfe - nimmt immer mehr Fahrt auf. Jetzt sollen Menschen mit Behinderung in Österreich, einem der reichsten Länder der Welt, Verschlechterungen aus finanziellen und bürokratischen Gründen in Kauf nehmen. Österreich hat sich nachweislich zur Einhaltung der UN-Menschenrechts-Konvention für Menschen mit Behinderung verpflichtet!
Sparpaket: Menschen in alten Sachwalterschaften gefangen
Der erfolgreiche Nationalratsbeschluss des Jahres 2017 für ein verbessertes Erwachsenenschutzgesetz soll zu Gunsten von Budgeteinsparungen ausgehebelt und sein Inkrafttreten um 2 Jahre verschoben werden. Damit bleiben über 60.000 Menschen weiterhin in einer unzeitgemäßen Form der Sachwalterschaft gefangen und Betroffene werden in einer selbstbestimmten Lebensführung eingeschränkt, weil ihnen ein sorgfältiges Verfahren aus Kostengründen vorenthalten werden soll.
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Willkür in der Behindertenpolitik
Bei einer Gesamtbevölkerung von über 8 Millionen, die in den letzten 10 Jahren immer mehr Gesundheits- und Lebenshaltungskosten selber trägt und so das Sozialbudget schont, muss das Budgetsparen an 60.000 Menschen mit Behinderung als ein unverhältnismäßig großer Akt von Willkür in der Behindertenpolitik bezeichnet werden.
