Regierung

Aufruf: Zuverdienstverbot aufheben!
Regierung · 20. April 2026
Das Zuverdienstverbot ist eine gravierende Verschlechterung der sozialen Lage der Künstler:innen.

Wir unterstützen die Petition der Grünen: „Superreiche fair besteuern“
Regierung · 18. Februar 2026
Das Dogma, dass ausschließlich ausgabenseitig Sparleistungen zur Sanierung des Staatshaushaltes zu erbringen sind, ist ungerecht und nicht länger aufrecht zu halten.

Lohnzurückhaltung als Gradmesser für verfehlte Budget-, Wirtschafts- und Sozialpolitik
Regierung · 15. Januar 2026
Wer wird in Zukunft auf Basis entschlossener Reformen auf internationaler Bühne das Heft in der Hand haben und vorne dabei sein?

Regierung · 15. Januar 2026
Der Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst hat gezeigt, wie schnell ein „Paket", das schon im Gesetzesrang stand, mit politischem Willen wieder „aufgeschnürt" werden kann. Ganz offensichtlich liegt nun aber ein Fall vor, der die Rückabwicklung aus Sicht der kollektivvertraglich Beschäftigten rechtfertigt.

Umstrittene Dienstrechtsnovelle mit dem Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst 2026/27/28 soll heute im Bundesrat beschlossen werden
Regierung · 17. Dezember 2025
Dieser Gesetzesbeschluss setzt und verfestigt eine zusätzliche soziale Schieflage, während die Regierung nichts unternimmt, um eine faire Beteiligung der Wohlhabenden und Reichen an der Sanierung des Bundeshaushalts herzustellen.

Das Loch
Regierung · 01. Dezember 2025
Ein Beitrag zur aktuellen Budgetdiskussion

Furiose Fußnoten
Regierung · 22. September 2025
Die letzte wissenschaftliche Auseinandersetzung mit Privatvermögen in Österreich datiert mit 2013

Nein zum Aufschnüren des Gehaltsabschlusses!
Regierung · 04. September 2025
Seit Jahren wird der Öffentliche Dienst kaputtgespart. Diese Mehrbelastung ist nicht mehr tragbar.

UGÖD gegen Postenschacher und Ämterpatronage
Regierung · 25. August 2025
Wir brauchen Transparenz bei der Besetzung von Positionen im öffentlichen Dienst und die Einhaltung der proaktiven Veröffentlichungspflicht gemäß Informationsfreiheitsgesetz!

Polizeieinsatz am Peršman-Museum
Regierung · 05. August 2025
Nachschulung und Weiterbildung für sicherheitspolizeiliche Behörden erwünscht. Ein moralischer Hürdenlauf am Kärntner Grenzweg in den Karawanken.

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