ArbeitnehmerInnen-Vertretungen

Gesetzliche Interessensvertretungen:

Die Personalvertretung (PV) in öffentlichen Dienststellen

 

BeamtInnen und Vertragsbedienstete in öffentlichen Dienststellen haben statt der BetriebsrätInnen „PersonalvertreterInnen“ gemäß PVG.

 

Die KollegInnen der Personalvertretung (PV) haben genau dieselbe Funktion wie die BetriebsrätInnen in privaten Firmen: Sie helfen den KollegInnen in den Dienststellen der öffentlichen Verwaltung und Schulen und schützen ihre Interessen gegenüber den Vorgesetzten. Sie sind zur Verschweigenheit verpflichtet.


Für Bundesbedienstete ist dazu das österreichische Bundes-Personalvertretungsgesetz gültig, für Beschäftigte der Bundesländer gibt es landesrechtliche Regelungen.

 

Der Betriebsrat (BR) in ausgegliederten Betrieben

 

Die BetriebsrätInnen sind die freiwillige ArbeitnehmerInnen-Vertretung im Betrieb. Das gilt auch für die DienstnehmerInnen in ausgegliederten (privatisierten) Betrieben des öffentlichen Dienstes.


BetriebsrätInnen helfen ihren KollegInnen und schützen ihre Interessen gegenüber der Firmenleitung. Sie sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. Die BetriebsrätInnen werden alle 4 Jahre von den ArbeitnehmerInnen demokratisch gewählt und genießen für diese Zeit besonderen gesetzlichen Kündigungsschutz.


Die BetriebsrätInnen verhandeln Betriebsvereinbarungen, sie haben Einspruchsrecht bei Kündungen, Entlassungen und Versetzungen, und nehmen sogar an Aufsichtsratssitzungen im Unternehmen teil.

 

In Österreich ist schon ab einer Betriebsgröße von 5 stimmberechtigten ArbeitnehmerInnen ein Betriebsrat zu wählen (Arbeitsverfassungsgesetz BGBl 1974/22, in der Fassung vom 02.05.2016). Ein gesetzlicher Zwang dazu besteht allerdings nicht.


Der Arbeitgeber darf das Entstehen eines Betriebsrats nicht verhindern. Er ist sogar verpflichtet, bei der Wahl organisatorische Hilfe zu leisten. Die Organisation und Abwicklung einer korrekten Betriebsratswahl ist jedoch ganz alleine Sache der Belegschaft.

 


Betriebsrat und Personalvertretung sind beide keine Gewerkschaftsorgane, sondern gesetzliche Interessensvertretungen nach dem Personal-vertretungsgesetz (PVG) bzw. Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG).

 

 

Arbeiterkammer (AK)

 

Die „Kammer für Arbeiter und Angestellte“ (kurz: Arbeiterkammer) ist die gesetzliche Interessenvertretung der ArbeitnehmerInnen in Österreich. Die Arbeiterkammern beraten, helfen und schulen ArbeitnehmerInnen und ihre BetriebsrätInnen. Die rechtliche Grundlage bildet das Arbeiterkammergesetz 1992 (zu finden im BGBl. I 626/91). Der gesetzlich verpflichtende AK-Mitgliedsbeitrag heißt Arbeiterkammer-Umlage.

 

Eine Pflichtmitgliedschaft bei der Arbeiterkammer besteht für:

Unselbständig Beschäftigte, geringfügig Beschäftigte, Lehrlinge, Arbeitslose, Präsenz- und Zivildienstleistende, sowie Personen in Karenz.

 

Ausgenommen von der AK-Pflichtmitgliedschaft sind:

BeamtInnen, Vertragsbedienstete des öffentlichen Dienstes, FreiberuflerInnen, Beschäftigte in der Landwirtschaft und leitende Angestellte.

 

Die Mitglieder der Arbeiterkammer haben Rechtsanspruch auf Hilfe in arbeits- und sozialrechtlichen Fragen. Die Arbeiterkammer macht auch (unverbindliche) Gesetzesentwürfe und hilft gegen ungesetzlich vorgehende ArbeitgeberInnen.

 

 

Kammer für Arbeiter und Angestellte Wien
Prinz-Eugen-Straße 20-22, 1040 Wien
+43 / 1 / 501 65 - 0
akmailbox@akwien.at
www.arbeiterkammer.at

 

Warum die Arbeiterkammer so wichtig ist:

Cartoon: MUCH
Cartoon: MUCH

Viele PersonalvertreterInnen und BetriebsrätInnen sind übrigens gleichzeitig Gewerkschaftsmitglieder. Oft sind sie auch gleichzeitig PV-/Betriebsrats- und GewerkschaftsfunktionärInnen von GÖD-Bundesvertretungen. Der Grund dafür ist, dass mit Zentralausschuss und Betriebsrat auch Dienstfreistellungen verbunden sind.

 


Freiwillige Mitgliedschaft:

Österreichischer Gewerkschaftsbund (ÖGB)

 

Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) ist eine überparteiliche Interessenvertretung unselbstständiger Erwerbstätiger mit 1,2 Millionen Mitgliedern. Der ÖGB und seine Gewerkschaften vertreten die Interessen aller ArbeitnehmerInnen gegenüber ArbeitgeberInnen, Staat und Parteien.

 

Der ÖGB ist die Dachorganisation für sieben Teilgewerkschaften:

Der ÖGB ist im Gegensatz zu Personalvertretung (PV), Betriebsrat (BR) und Arbeiterkammern (AK) aber keine gesetzliche Interessensvertretung, sondern ein Verein, der auf der freiwilligen Mitgliedschaft von ArbeitnehmerInnen beruht. Je mehr Mitglieder dabei sind, desto mehr kann die Gewerkschaft bewirken.

 

Österreichischer Gewerkschaftsbund (ÖGB)
Johann-Böhm-Platz 1, 1020 Wien
+43 / 1 / 534 44 - 39
oegb@oegb.at
www.oegb.at

 

Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD)

 

Die „Gewerkschaft Öffentlicher Dienst“ ist eine Teilgewerkschaft des ÖGB. Sie berät und vertritt die ArbeitnehmerInnen im öffentlichen Dienst des Bundes, der 8 Bundesländer und der ausgegliederten Betriebe. Wien hat keine Landes-, sondern Gemeindebedienstete, die in der younion organisiert sind. Mehr dazu hier.

 

Die „Gewerkschaft Öffentlicher Dienst“ ist mit etwa 247.000 Mitgliedern die zweitstärkste Gewerkschaft der 7 Fachgewerkschaften des ÖGB. Die GÖD vertritt die Beamten, vertraglich Bediensteten und Privatangestellten im öffentlichen Dienst „mit gleichem Einsatz und Nachdruck“ - jedenfalls nach ihren eigenen Worten. In den ausgegliederten Betrieben merken die neu eingestellten ASVG-KollegInnen jedoch meist nur wenig von diesem „gleichen Einsatz“ der GÖD. Und mit der Pensionierung der „alten“ Gewerkschaftsmitglieder sinken seitdem Anzahl und Anteil der GÖD-Gewerkschaftsmitglieder. Anstatt tatkräftig aktiv zu werden, biedert sich die GÖD nun einfach 'oben' an und lobt die unsozialen Sparmaßnahmen der neuen Bundesregierung - ob das wohl der Sinn einer Gewerkschaft ist?

 

Gewerkschaft Öffentlicher Dienst
Teinfaltstraße 7, 1010 Wien
+43 / 1 / 53 454 - 0
goed@goed.at
www.goed.at