Wer wird in Zukunft auf Basis entschlossener Reformen auf internationaler Bühne das Heft in der Hand haben und vorne dabei sein?
Die aktuelle Phase der österreichischen Budgetpolitik hat die Stabilisierung des Staatshaushalts vor Augen. Seit der
Regierungsbildung Anfang dieses Jahres wird von Seiten der Wirtschaft, flankiert von einer bemerkenswert großen Anzahl von ökonomischen Expertinnen und Experten, das Dogma des ausgabenseitigen
Sparens ausgerufen. Sachverständige werden als unabhängige Fachleute gesehen, sie verlieren jedoch diesen Vertrauensvorschuss, sobald politische Wertung an die Stelle von objektiver Analyse
tritt. Wir sehen und hören es seit Jänner dieses Jahres, dass ausgabenseitiges Sparen das Allheilmittel zur Beseitigung der Überschuldung im Staatshaushalt sei. Dabei wird jedoch selbst auf Basis
marktwirtschaftlicher Grundsätze komplett übersehen, dass Wirtschaftswachstum Nachfrage und Investitionen braucht, dass Bildungsinitiativen personelle und Sach-Investitionen benötigen, dass ein
gut funktionierendes Gesundheitswesen neben gut ausgebildetem Fachpersonal auch Forschung und Versorgungsdichte benötigt, dass Arbeitsmarktstabilität nach wirtschaftlichen Initiativen, die auf
die Zukunft gerichtet sind, verlangt und vieles mehr.
Erfolgreiche Budgetpolitik kann nur funktionieren, wenn die Zusammenhänge verstanden werden.
Das geschieht in der öffentlichen Diskussion gerade überhaupt nicht, weil suggeriert wird, dass die Löhne zu hoch sind, Pensionen zu früh ausbezahlt werden und Sozialleistungen zu großzügig
verteilt würden. Zusammenhänge? Fehlanzeige! Ein Tipp am Rande: Würden sich bitte die Think Tanks à la Agenda Austria damit beschäftigen wollen, ob es in der Phase eines offensichtlichen
Fachkräftemangels eine gute Idee war, die Bildungskarenz zu streichen?
Ins Zentrum von Beurteilungen sollte von vorneherein eine Analyse dessen stattfinden, wie es der Bevölkerung geht. Wir haben
gerade einmal drei Jahre Pandemie zeitlich hinter uns, die mental und erst recht wirtschaftlich noch lange nicht überwunden sind. Jungen Menschen fehlt diese Zeit für ihre Entwicklung und für
eine qualitativ adäquate Ausbildung. Menschen im Erwerbsleben fehlt Kapital, das vom Komplettausfall bis zur empfindlichen Reduktion reicht, denn Kurzarbeit, sosehr sie schlimmeres verhindert
haben mag, hat auch massive Lohnkürzung zur Folge gehabt. Ersparnisse mussten aufgebraucht werden, Lebensplanung wurde notgedrungen zum Schlechteren verändert.
Man kann also in der Phase zarter Erholung doch nicht im Ernst Lohnzurückhaltung einfordern, damit die wirtschaftlichen Player ihre Gewinne im bisherigen Ausmaß weiter einstreifen und einfach
weitermachen können, wie bisher. Verantwortung ist in dieser Zeit der Budgetkonsolidierung eine Gesamtverantwortung in alle Richtungen, niemand ist ausgenommen und die Lasten sind gleichmäßig zu
verteilen. Deshalb sollte man zunächst damit beginnen begriffliches Diskriminieren abzubauen, die sozial Schwachen nicht gegen die Besserverdienenden ausspielen, sondern das angemessene
Gleichgewicht anstreben.
Faktum ist, dass in Österreich das reichste Fünftel über 4,4 mal so viel Einkommen wie das ärmste Fünftel verfügt. Die Pro-Kopf-Nettolöhne sind seit
2020 real um 0,4 Prozent gesunken. Die monatliche Familienbeihilfe hat im Vergleich zum Jahr 2003 um 27 Prozent an Kaufkraft verloren. Nicht überraschend, dass ein Drittel der österreichischen
Bevölkerung keine Ersparnisse auf die Seite legen kann. Ebenso wenig ist es diesen Menschen möglich, sich Weiterbildung selbst zu finanzieren. Mittel für Arbeitsplatzattraktivierung müssten somit
von den Unternehmen kommen, unterstützt von staatlichen Zuschüssen, denn Beschäftigungsausbau ist dringend notwendig, um Überlastungen und Personalnotstände zu beheben, das heißt, diese
Unterstützung liegt im nationalen wirtschaftlichen Interesse.
Dies würde dem fehlgeleiteten Ansatz einer Austeritätspolitik entgegenwirken um zu verhindern, dass mit weiteren Senkungen der Lohnkosten weiterer Wohlstandsverlust eingeleitet würde.
Arbeitslosenunterstützung darf nicht gekürzt werden und die Familienbeihilfe ist eine wichtige Basisunterstützung für Familien mit geringem Einkommen. Dass Pensionseinkommen im Durchschnitt seit
2024 stärker wachsen als die Löhne, ist eine gefährliche Entwicklung und resultiert aus einer unverständlichen Lohnzurückhaltung bisweilen sogar auf Seite einzelner Gewerkschaften. Die
Valorisierung der Gehälter zumindest in Höhe der abgerechneten durchschnittlichen Inflation sollte eine Selbstverständlichkeit sein.
Wenn wir von staatlicher Seite Impulse und Investitionen verlangen, kommen wir zwangsläufig am Erfordernis einer einnahmenseitigen Budgetkonsolidierung nicht vorbei und auch sie hat Kriterien der
Gerechtigkeit und des Ausgleichs zu folgen. Wir können voraussetzen, dass niemand Impulse für die Bereiche Pflege, Gesundheit, Bildung und Klimaschutzmaßnahmen in Zweifel zieht. Das aber wird der
Staat ohne einnahmenseitige Maßnahmen niemals stemmen. Der Ruf nach solidarischem Aufkommen ist notwendig und angemessen. So etwa gibt es kein vernünftiges Argument gegen die überfällige
Anpassung der Grundsteuer, die in Österreich um das fünffache unter dem OECD-Schnitt liegt.
Über alle Arten von „Vermögenssteuern“ lässt sich in unserem Land immer noch nicht emotions- und ideologiefrei diskutieren. Die Schweiz lacht über uns!
Das Fehlen einer Erbschaftssteuer mit Freibeträgen für private Bereiche schafft schlicht und ergreifend wirtschaftliches Unrecht.
Die Mischung aus implizitem Quasi-Redeverbot und Mutlosigkeit lähmt die Fähigkeit, die nötig wäre, um eine echte Budgetkonsolidierung mit zukunftsorientiertem Reformeinschlag überhaupt erst zu
starten. Denn der Reformbedarf besteht nicht einfach darin, die EU-Richtlinien zu erfüllen, sondern vor allem davon wegzukommen, dass breite Bevölkerungsschichten die Hauptlast der
Wirtschaftsleistung über Löhne und Konsum tragen müssen. Dazu müssten öffentliche Investitionen, Kaufkraftstärkung und eine aktive Nachfragepolitik den Auftragsmangel und den Stellenabbau
durchbrechen. Aber ohne diese akzentuierten, mutig entschlossenen Impulse wird das nichts außer Kosmetik. Nur: „Nichts“ können wir uns auf Grund der klimatischen Bedingungen auf unserem Planeten
sicherlich nicht leisten und die entscheidende Frage wird sein: Wer wird in Zukunft auf Basis entschlossener Reformen auf internationaler Bühne das Heft in der Hand haben und vorne dabei sein?
Daher würden sich „Klimainvestitionen“ nicht nur fürs Überleben, sondern auch ökonomisch rechnen.
Zurück nach Österreich: Anhand der Hochwasserkatastrophe 2024 lassen sich Auswirkungen des Fehlens eines sozialen Ausgleichs
gut nachvollziehen. Die Schäden wurden hauptsächlich von der öffentlichen Hand getragen, also Mitteln aus der Besteuerung von Arbeitseinkommen der Beschäftigten und nicht von jenen mit
Kapitalbesitz, deren Einfluss eher darauf gerichtet ist, keine Beiträge leisten zu müssen. Diese Mittel fehlen in weiterer Folge für Bereiche wie Bildung und Gesundheit und für
Verteilungsgerechtigkeit bleibt kein Raum. Achtung: Hier geht es gerade NICHT um Klassenkampf, sondern um Verteilung der Folgekosten aus falscher bzw. fehlender Klimapolitik. Wir haben es in der
Hand, jedes einzelne Teil zum Vernünftigen, zum Nützlichen, zum Guten zu verändern.
Was dabei hilft: Bildung, vor allem Allgemeinbildung, die „Bildung aller in allem“ (Jan Amos Comenius, mährischer Philosoph, Pädagoge und Theologe, 1592 – 1670).
Stefan Schön, Pressesprecher
