ULLF-News 2018/1

ULLF-UG hat der neuen Regierung fast genau drei Monate Zeit gegeben, um ihre programmatische Fehlleistung einer „Entbürokratisierung bei der Nachbesetzung von Planstellen“ zu korrigieren. Was sich der neue Bundeskanzler Kurz und sein Vizekanzler Strache anhand des „Neusprech“ unter „Entbürokratisierung“ vorstellen, haben sie im ZIB Spezial-Interview - 18. 12. 2017 über das Budget 2018 - bekannt gegeben:

Aus dem Fernsehinterview (ab Minute 29:45):
https://youtu.be/hTrsDNlnxco?t=29m45s

S. KURZ: „Wo nehmen wir das Geld her?

ZUM ERSTEN : Einsparung in den Ministerien, vor allem was die Förderungen betrifft,

ZUM ZWEITEN: Das Nicht-Nachbesetzen aller Planstellen – also aller, die in Pension gehen. Wir haben davon gesprochen, dass wir nur jede 3. Planstelle nachbesetzen wollen.

ZUM DRITTEN: ….“-

Ähnliche Interviewinhalte kann man auch in der „HEUTE-Zeitung“ vom 17. Dezember 2017 nachlesen (S. Kurz: „Wenn Sie nur jede dritte Planstelle nachbesetzen, dann verschlankt das den Verwaltungsapparat in wenigen Jahren.“) http://www.heute.at/politik/news/story/-Bei-Beamten-nur-jeden-3--Posten-nachbesetzen--44196211

Also wenn da jemand glaubt, es seien nur die „bösen Blauen“, die uns im öffentlichen Bundesdienst gleichsam bei lebendigem Leibe ausnehmen wollen, dann irrt er sich. Es ist auch unser neuer Bundeskanzler, der dem öffentlichen Dienst im halb-jugendlichen Leichtsinn (oder gar mit Machtkalkül?) nicht wertschätzend entgegentritt.

Genau das ist das Programm der neuen Bundesregierung für den öffentlichen Dienst. Wir von ULLF-UG und auch unsere Gewerkschaftsfraktion UGÖD können das nicht mittragen. Unser Programm sieht anders aus. Siehe deshalb auch unseren UGÖD-Artikel „Vorauseilender Gehorsam?“

• Keinen Rückbau des öffentlichen Dienstes, indem nur mehr jede 3. Planstelle nachbesetzt wird!

Wir im BMNT brauchen nicht minus 250 Planstellen in den nächsten 5 Jahren, sondern im Gegenteil mehr Planstellen – alles andere ist „nicht nachhaltig!“ – Nur eine Frage: Wie wollen wir die notwendige sozial-ökonomische Transformation zu einer „dekarbonisierten“ Gesellschaft im Rahmen einer integrierten Klima- und Energiestrategie schaffen? Oder nimmt man das nicht ernst?

• Anerkennung der öffentlichen Mehrarbeit durch die Anforderungen der Digitalisierung, Internationalisierung und der verstärkten Regulierung komplexer Märkte.

Eine Hochtechnologiegesellschaft kann man nicht mit den Methoden des 19. und 20. Jahrhunderts steuern und Sicherheit in einer solchen Gesellschaft kann man nicht mit „berittener Polizei“ oder mit „Metternich’schem Bundestrojaner“ herstellen, sondern für die Weiterentwicklung unseres Gemeinwesens sowie der nachhaltigen Sicherung der öffentlichen Güter braucht es intelligentere Lösungen!  

• Eine gerechte Wirtschafts-, Sozial-, Steuer- und Budgetpolitik! 

Dies setzt voraus, dass jene, die hohes Einkommen, großes Vermögen und entsprechende Wirtschaftskraft haben, auch ihren gerechten Anteil am öffentlichen Sozial- und Staatswesen beitragen. D.h. systematisches Beseitigen von Steuerschlupflöchern — denn gerade hier wären Personalaufstockungen für die öffentliche Hand höchst ertragreich.

Ein Beispiel: Eine Bundespensionskasse, die über einen Luxemburger Fonds in Österreichs Immobilien investiert, darf es nicht geben! —- siehe auch

https://derstandard.at/2000072633795/Pensionskasse-und-Wienwert-Eine-verhaengnisvolle-Affaere    oder     

https://kurier.at/wirtschaft/wienwert-finanziert-sich-ueber-bundespensionskasse/280.033.546 )

• Verantwortungsvoller Umgang mit dem Flüchtlings- und Asylwesen! 

„Lasst Euch nicht verführen! – wie vor 80 Jahren – denn Menschlichkeit muss unsere Leitlinie bleiben!“ – und die Welt ist größer als unsere Staatsgrenzen es zeigen.

• Keine Schwächung der ArbeitnehmerInnen-Organisationen von AK und ÖGB!
• Kein Sozialabbau und keine Auslieferung der Sozialversicherungen an Privatunternehmen mit undurchsichtigem Investitionsverhalten!
• Keine Auflösung der Notstandshilfe für Arbeitslose!

Wir glauben, dass wir als MitarbeiterInnen eines Bundesministeriums für Nachhaltigkeit und Tourismus (BMNT) weiter, längerfristiger und globaler denken müssen, als bis zur Einsparung jeder 3. Planstelle oder bis zu einer selbstgefälligen Aufgabenkritik.

Wir erwarten uns von der GÖD und der Personalvertretung, dass sie gemeinsam mit uns den unzumutbaren Ansinnen der Bundesregierung entschieden entgegentreten. 

Österreich war und ist ein gutes Land, das insbesondere auch vom öffentlichen Bundesdienst wiederaufgebaut und nicht zuletzt durch die Beständigkeit und Nachhaltigkeit des Bundesdienstes zu einem führenden Europäischen Land wurde.

Beim neuen Bildungsbudget plädieren wir „für Bildungsinvestitionen und gegen zukunftsblinde Budgetkürzungen“ –

UGÖD/Bildung

Das meint   

Eure ULLF_UG    

 unabhängige liste land-, forst- und wasserwirtschaft

Josef Hoppichler, Wilfried Eilmsteiner, Michael Groier, Anita Silmbrod, Bernhard Kohl, Georg Wiesinger  

c/o

Marxergasse 2 / Mezzanin 1030 Wien