Artikel mit dem Tag "Bundesrat"



Umstrittene Dienstrechtsnovelle mit dem Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst 2026/27/28 soll heute im Bundesrat beschlossen werden
Regierung · 17. Dezember 2025
Dieser Gesetzesbeschluss setzt und verfestigt eine zusätzliche soziale Schieflage, während die Regierung nichts unternimmt, um eine faire Beteiligung der Wohlhabenden und Reichen an der Sanierung des Bundeshaushalts herzustellen.

Nationalrat beschließt Novellierung des Universitätsgesetzes
Bildung · 25. März 2021
Bedauern und Unverständnis des ULV über das Universitätsgesetz: Ungleichbehandlung und Hinderung von Studierenden, Einschränkungen der Universitäten und unangemessene hierarchische Strukturen.