Artikel mit dem Tag "Gesetzesbeschluss"



Umstrittene Dienstrechtsnovelle mit dem Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst 2026/27/28 soll heute im Bundesrat beschlossen werden
Regierung · 17. Dezember 2025
Dieser Gesetzesbeschluss setzt und verfestigt eine zusätzliche soziale Schieflage, während die Regierung nichts unternimmt, um eine faire Beteiligung der Wohlhabenden und Reichen an der Sanierung des Bundeshaushalts herzustellen.