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Positionen der Spitzenkandidat:innen zur EU Wahl

Wir fragten die Spitzenkandidat:innen zur EU-Wahl nach ihrer Meinung zu Umweltverträglichkeit, Gleichstellung, Mindestlöhnen, Betriebsräten und militärischer Aufrüstung der EU.

Umweltverträglichkeit

Energiecharta-Vertrag: Soll Österreich aus dem Vertrag austreten? Wie verhält sich dieser Vertrag zu den Klimazielen?

Den Fragen 1 bis 3 liegt dieser Beitrag zugrunde: https://www.awblog.at/Europa/Oesterreichs-EU-Politik-auf-Ratsebene

 

Lena Schilling

Spitzenkandidatin der Grünen bei den EU-Wahlen

Wir freuen uns sehr, dass der Ausstieg der EU aus dem Energiecharta-Vertrag nach der breiten Zustimmung des Europäischen Parlaments auch vom Rat einstimmig angenommen wurde. Das ist ein großer Schritt für den europäischen Klimaschutz. Endlich können wir ohne die ständige Bedrohung durch milliardenschwere Konzernklagen entschlossene Maßnahmen für eine klimaneutrale Zukunft ergreifen. Es ist entscheidend, Investitionen in fossile Energieträger und andere umweltschädliche Aktivitäten zu stoppen und stattdessen nachhaltige Investitionen zu fördern. Darüber hinaus setzen wir uns auch mit vollem Einsatz für den Rücktritt Österreichs aus dem Vertrag ein.

 

 

Helmut Brandstätter
Spitzenkandidat der NEOS bei den EU-Wahlen

Der Energiecharta-Vertrag ist in gültiger Fassung nicht mit dem Pariser Klimaabkommen und den darauf basierenden europäischen Klimazielen vereinbar. Wir hätten uns eine entsprechende Modernisierung des Vertrags gewünscht. Nachdem dieser Versuch auf europäischer Ebene nicht zum Abschluss kam, hat die EU mittlerweile den Austritt aus dem Abkommen beschlossen. Ein Austritt Österreichs ist also logisch. Um die Klimaziele zu erreichen und Energie leistbar zu halten, sind aber vor allem Maßnahmen wichtig, die die Energieunion in der EU vertiefen und zu einem Ausbau der Infrastruktur beitragen.

 

 

Andreas Schieder

Spitzenkandidat der SPÖ bei den EU-Wahlen

Ja. Das Abkommen ist nicht mehr zeitgemäß. Der Energiecharta-Charta Vertrag ist mit dem Klimazielen, die im Green Deal enthalten sind, unvereinbar.

 

 

Reinhold Lopatka

Spitzenkandidat der ÖVP bei den EU-Wahlen

Grundsätzlich sind wir für eine Modernisierung des Vertrages. Argumente für einen Austritt könnten nach einer wahrscheinlichen ECT-Modernisierung im November 2024 hinfällig sein. Das gilt zum Beispiel für eine Stärkung des staatlichen Regulierungsrechts und eine Bekräftigung relevanter Umweltabkommen (z.B. Pariser Übereinkommen) oder die erstmalige (partielle) Beendigung des Schutzes von Investitionen in fossile Energieträger zur Erreichung der Pariser Klimaziele.

 

 

Günther Hopfgartner

Spitzenkandidat der KPÖ bei den EU-Wahlen

Ja, der ECT ist die Geheimwaffe der Energiekonzerne. Mit ihm sind sämtliche transnationalen Investitionen in fossile Energie vor politischen Eingriffen geschützt. Die notwendige Energiewende benötigt aber sowohl das rasante Stilllegen von fossilen Energieträgern, als auch öffentliches Eigentum.

 

 

Harald Vilimsky

Spitzenkandidat der FPÖ bei den EU-Wahlen

Nein, weder die EU, noch Österreich soll aus dem ECT aussteigen. Die Energy Charter ist ein multilateraler Vertrag, der darauf abzielt, Investitionen im Energiesektor zu fördern und die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Energiehandel und -investitionen zu verbessern. Sie bietet Schutz für Investoren, fördert Transparenz und Rechtssicherheit, regelt den Transit von Energie und enthält Mechanismen zur Streitbeilegung, weswegen dieser Vertrag zur Sicherheit und Zuverlässigkeit der Energieversorgung beiträgt und damit ein förderliches Umfeld für Unternehmen und den Markt schafft und damit die dringend notwendigen Investitionen in unser Netz erst ermöglicht.

 

 


Renaturierung: Wie kann man die Mitgliedsstaaten davon überzeugen und wie verhält es sich mit dem Argument überbordender Bürokratie?

Lena Schilling

Spitzenkandidatin der Grünen bei den EU-Wahlen
Die Argumente für das Renaturierungsgesetz sprechen für sich und wir sind froh, dass nun auch das einstimmige Nein der Bundesländer zu diesem wichtigen Umweltgesetz wackelt. Das Renaturierungsgesetz sichert nichts geringeres als unser Überleben, da es mit klaren Zielen und konkreten Maßnahmen unseren kaputten Ökosystemen wieder Raum zum Erholen gibt. Da geht es zum Beispiel um Flüsse, die jetzt in ein betoniertes Bett gezwängt werden. Das ist gerade für uns in Österreich wichtig, wo 80% der Lebensräume in einem schlechten oder unzureichendem Zustand sind. Das Gesetz ist eine unverzichtbare Grundlage für ein gesundes Leben in Europa. Dass da manche nun Scheinargumente wie Bürokratie oder gar die Lebensmittelsicherheit vorbringen ist verantwortungslos und ehrlich gesagt etwas absurd. Wer sich um die Ernährungssicherheit Sorgen macht, soll das Zubetonieren stoppen, und nicht den Naturschutz blockieren. Von Beton kann niemand abbeißen.

 

Rückfrage an Lena Schilling:

Aktionismus? Sie wollen konkrete Kämpfe führen und „diejenigen blockieren, die schon viel zu lange an ihren Sesseln kleben, nicht die auf der Straße*." Wie sollen diese Kämpfe konkret geführt werden?

 

* Zitat aus der „alternative", Zeitschrift der Unabhängigen Gewerkschaftsfraktion, 2023-04, S. 18: https://ug-oegb.at/wp-content/uploads/2024/01/2023_04_Alternative_web.pdf

 

Lena Schilling

Spitzenkandidatin der Grünen bei den EU-Wahlen

Es geht um Politisierung und Engagement. Politik ist nichts Abstraktes, sie wird von Menschen gemacht. Wir müssen dorthin, wo die Entscheidungen getroffen werden, sonst bleiben die an den Schalthebeln, die weiterhin dafür sorgen, dass sich nichts ändert. Das möchte ich nicht. Deshalb hab ich begonnen mich als Aktivistin in ganz unterschiedlichen Settings zu engagieren. Das können Demonstrationen, Besetzungen, Diskussionen, Interviews und vieles mehr sein. Und natürlich ist mein Schritt vom Aktivismus in die Politik auch ein Schritt für den Kampf für eine bessere Zukunft.

 

 

Helmut Brandstätter
Spitzenkandidat der NEOS bei den EU-Wahlen

NEOS unterstützen auf europäischer Ebene das Renaturierungsgesetz in seiner grundlegenden Zielsetzung. Gleichzeitig verstehen wir die Sorge der Landwirte und fordern daher eine konstruktive Umsetzung der Mitgliedsstaaten, um unnötige bürokratische Hürden zu vermeiden und die praktische Umsetzbarkeit zu gewährleisten. Wir setzen uns dafür ein, dass die Umsetzung des Renaturierungsgesetzes in Österreich transparent und fair erfolgt, und dass die Interessen aller Beteiligten angemessen berücksichtigt werden. Insbesondere muss bei der Umsetzung auf die Wahrung der Eigentumsrechte geachtet werden. Des Weiteren müssen die zusätzlichen Anforderungen für Landwirte minimal und umsetzbar bleiben und der Ausbau der Erneuerbaren darf nicht entschleunigt werden.

 

 

Andreas Schieder

Spitzenkandidat der SPÖ bei den EU-Wahlen

Die SPÖ Delegation im Europäischen Parlament hat sich für das Zustandekommen des Renaturierungsgesetzes stark gemacht und auch dafür gestimmt. Die anfänglichen Bedenken der Bundesländer Kärnten und Wien konnten in der Zwischenzeit ausgeräumt werden. Auch sie unterstützen das Umweltgesetz. Es liegt in der Verantwortung von Bundesministerin Gewessler im Rat nun für dieses Gesetz zu stimmen. Wir vermuten aber, dass die Grünen sich wieder einmal nicht gegen den Koalitionspartner durchsetzen werden. Wir haben das auch schon beim Klimagesetz erlebt. Ebenfalls ist Österreich das einzige Land in der Europäischen Union, das noch keinen Klimaplan vorgelegt hat. Auch eine Schande, wenn man bedenkt dass wir eine grüne Umweltministerin haben. Wir hoffen, dass das Gesetz endlich beschlossen werden kann. Es ist dringend notwendig um unsere Natur zu schützen und die nötigen Maßnahmen zu setzen um den Klimawandel zu bekämpfen.

 

 

Reinhold Lopatka

Spitzenkandidat der ÖVP bei den EU-Wahlen

Die EU hat bereits 23 Gesetze, die Aspekte von Biodiversität regeln. Der jetzige Vorschlag ist überschießend, bürokratisch und greift in Eigentumsrechte ein.  Die ÖVP steht für Umweltschutz und setzt sich auch für Renaturierung ein. Wir sind aber dafür, dass solche Dinge dort geregelt werden, wo die regionalen Kenntnisse und Know-how vorhanden sind.

 

 

 

 

Günther Hopfgartner

Spitzenkandidat der KPÖ bei den EU-Wahlen

Funktionierende Ökosysteme sind keine Luxusthemen, sondern Grundlage unseres Lebens. Deshalb ist das Renaturierungsgesetz grundsätzlich zu begrüßen. Es zielt nicht nur darauf ab, bestehende Ökosysteme zu schützen, sondern geschädigte auch wieder in Stand zu setzen. Das Problem ist hier vor allem, dass sich an der grundsätzlichen Land- und Landwirtschaftspolitik nichts ändert. Kleinbauern und Kleinbäuerinnen, sehen sich hier zusätzlich unter Druck. Es braucht daher auch eine grundlegende Reform der Agrarpolitik, die insbesondere Kleinbauern und Kleinbäuerinnen, sowie ökologische Anbaumethoden statt Großgrundbesitzer:innen fördert.

 

 

Harald Vilimsky

Spitzenkandidat der FPÖ bei den EU-Wahlen

Das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur (Renaturierungsgesetz/Nature Restauration Law) fordert die Reduktion der landwirtschaftlichen Flächen um zwanzig Prozent. Wir erachten es als schweren Anschlag auf unsere Landwirte. Die gesetzten Ziele für die Wiederherstellungsmaßnahmen, die im Rahmen des Green Deals beschlossen wurden, sind völlig realitätsfern und schädigen nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Landwirte, insbesondere der kleinteiligen österreichischen Betriebe, massiv, sondern die Versorgungssicherheit in Europa insgesamt. Dazu kämen enorme Eingriffe in die Eigentumsverhältnisse der Landwirte.

 

 


Gleichstellung

Österreichs Gender-Pay-Gap liegt weit über dem EU-Durchschnitt: Frauen arbeiten im Schnitt zwei Monate im Jahr „gratis"; Geschlechterlücke von 40,5 Prozent bei Pensionen. Was wollen Sie auf EU-Ebene tun?

Lena Schilling

Spitzenkandidatin der Grünen bei den EU-Wahlen

Ich habe schon zu Beginn meiner Kandidatur gesagt: Ich stehe für ein Europa, in dem Frauen und Männer gleich viel verdienen. Es ist an der Zeit, dass das endlich Realität wird. Wir müssen noch entschlossener gegen den in Zahlen gegossenen Sexismus vorgehen. Die Lohntransparenzrichtlinie ist dabei ein wichtiger Hebel. Sie schafft mehr Transparenz durch Auskunftsansprüche und Berichte, Entschädigungsansprüche bei geschlechtsspezifischer Lohndiskriminierung und stärkt so die Rechte der Arbeitnehmerinnen.

 

Und auch der Kampf gegen Altersarmut von Frauen muss bereits im Erwerbsalter beginnen. Sorge- und Care-Berufe, die hauptsächlich von Frauen ausgeübt werden, sind da besonders relevant. Wir müssen genau diese Berufe durch bessere Arbeitsbedingungen und Bezahlung aufwerten und gleichzeitig die gerechtere Verteilung von bezahlter Arbeit und unbezahlter Sorgearbeit zwischen Frauen und Männern angehen. Und es braucht eine Neu-Bewertung von Branchen mit hohem Frauenanteil. Es ist kein Naturgesetz, dass in männerdominierten Branchen mehr gezahlt wird.

 

 

Helmut Brandstätter
Spitzenkandidat der NEOS bei den EU-Wahlen

Der Gender Pay Gap ist in vielen Branchen nach wie vor ein Motherhood Pay Gap. In vielen Ländern sieht man darum eine Reduktion durch den Ausbau der Kinderbetreuung, für die wir uns stark einsetzen. 

 

Ebenso führt die Branchenverteilung zu einem Teil zum Gender Pay Gap. Hier gibt es aus anderen Ländern vorzeigbare Projekte, wie Frauen und Männer in ihrer Berufswahl leichter aus Genderklischees ausbrechen können und so zur Reduktion des Gender Pay Gap beitragen können. Auf EU-Ebene gibt es außerdem viele Anti-Diskriminierungsrichtlinien, die einen wichtigen Beitrag zur Reduktion des Unterschieds leisten. Mit Strafen gegen Unternehmen werden die systemischen Ungleichheiten, die aus Branchenverteilungen oder dem Mangel an Kinderbetreuung erwachsen, nicht beseitigt werden.

 

 

Andreas Schieder

Spitzenkandidat der SPÖ bei den EU-Wahlen

Österreichs Gender-Pay-Gap liegt weit über dem EU-Durchschnitt: Frauen arbeiten im Schnitt zwei Monate im Jahr „gratis"; Geschlechterlücke von 40,5 Prozent bei Pensionen. Was will die SPÖ auf EU-Ebene tun? Werden Strafen gegen Unternehmen ausreichen?

 

Die 'Union der Gerechtigkeit und Fairness' muss Realität werden. Um endlich die Lohnschere zwischen Männer und Frauen zu schließen, muss die Lohntransparenzrichtlinie rasch umgesetzt werden.

 

 

Reinhold Lopatka

Spitzenkandidat der ÖVP bei den EU-Wahlen

Als Volkspartei sprechen wir uns klar für die Gleichstellung von Mann und Frau aus. Das Auferlegen von Strafen sehen wir hier als weniger zielführend.  Österreichs Gender-Pay-Gap ist seit 2004 um rund 10 Prozent gesunken und liegt derzeit bei 12,4 Prozent. Alleine in den letzten zwei Jahren konnte der Gender-Pay-Gap um rund 6 Prozent gesenkt werden. Dieses Problem wollen wir auf nationaler Ebene angehen. Der Österreichplan unseres Bundeskanzlers Karl Nehammer sieht hierfür treffsichere Maßnahmen wie die Stärkung von Frauen in Führungspositionen, eine moderne Kinderbetreuung mit echter Wahlfreiheit für die Eltern, eine Großelternkarenz für die Betreuung von Kindern, die Stärkung von Frauen im MINT-Bereich, aber auch Anreize für Vollzeitarbeit vor. 

 

Darüber hinaus unterstützten wir die Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter 2020 – 2025 von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

 

 

 

Günther Hopfgartner

Spitzenkandidat der KPÖ bei den EU-Wahlen

Unternehmen, die es nicht einmal schaffen gleiche Arbeit gleich zu bezahlen, gehören natürlich bestraft. Darüber hinaus braucht es aber eine Aufwertung der Arbeit, die mehrheitlich von Frauen verrichtet wird, für unsere Gesellschaft zentral ist, aber oft miserabel bezahlt wird. Das betrifft etwa den Pflege- und Gesundheitssektor, Reinigungskräfte, Kindergartenpädagog:innen usw. Ebenso arbeiten Frauen wesentlich öfters Teilzeit. Hier muss es darum gehen, die Arbeitszeit europaweit bei vollem Lohnausgleich für alle zu verkürzen. Das ermöglicht nicht nur mehr Frauen dann eine deutlich kürzere Vollzeit, sondern erleichtert auch die faire Aufteilung der unbezahlten Reproduktionsarbeit.  Hinsichtlich der Pensionen braucht es kürzere Durchrechnungszeiträume und eine Anerkennung von Kindererziehungszeiten.

 

 

Harald Vilimsky

Spitzenkandidat der FPÖ bei den EU-Wahlen

Es ist von entscheidender Bedeutung, dass sozialpolitische Kompetenzen weiterhin bei den Mitgliedstaaten bleiben müssen. Zudem ist es wichtig, die Diskussion um den Gender Pay Gap zu entdramatisieren und eine sachliche Auseinandersetzung mit den zugrundeliegenden Faktoren zu führen. Untersuchungen zeigen, dass vor allem Mütter von den Lohnunterschieden betroffen sind. Hier müssen wir ansetzen und gezielte Fördermaßnahmen entwickeln, die eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf ohne Nachteile ermöglichen. Dabei ist es wichtig zwischen Chancengleichheit und Ergebnisgleichheit zu unterscheiden. Es geht nicht darum, gleiche Ergebnisse zu erzwingen, sondern gleiche Startbedingungen zu schaffen. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Förderung von Frauen durch soziale Kompetenztrainings und berufliche Entwicklungsstrategien.

 

 


Mindestlohnrichtlinie

Österreichs Regierung unterwandert vorsätzlich den Ausbau von Arbeitnehmer:innenrechten bei den Themen Mindestlohn, La-Hulpe-Deklaration (Verknüpfung von wirtschaftlichem und sozialem Fortschritt), beim Kampf gegen Altersarmut und agiert gegen das Wiederaufbauinstrument NextGenerationEU. Was ist in unserem Land los und was kann man gegen diese Haltung tun?

Lena Schilling

Spitzenkandidatin der Grünen bei den EU-Wahlen

Sie sprechen viele wichtige Themen an, die wir als Grüne unterstützen. Der Mindestlohnrichtlinie hat Österreich auf europäischer Ebene zugestimmt. Ich kann Ihnen versichern, dass ich mich für die Stärkung und den Ausbau sozialer Sichersysteme, Mindestlöhne sowie der Arbeits- und Sozialrechte einsetzen werde. Das ist mir ein Herzensanliegen. Es ist, wie Johannes Rauch auch schon gesagt hat, klar, dass die Sozialunion den Wirtschaftsstandort nicht gefährdet, sondern stärkt. Umso deutlicher geht unsere Kritik an die ÖVP, die eine Zustimmung zur La-Hulpe-Deklaration gegen die Interessen der Allgemeinheit verhindert hat. Gegen diese Form von Interessenspolitik und für ein starkes, soziales, klimaneutrales Europa, das solche Herausforderungen gemeinsam anpackt, kämpfen wir.

 

 

Helmut Brandstätter
Spitzenkandidat der NEOS bei den EU-Wahlen

Dass Österreich als eines von nur zwei Ländern nicht bei der La-Hulpe-Deklaration mitgegangen ist, ist an sich schon aussagekräftig genug. Wichtig sind aber die Bekenntnisse zu einer starken Säule der sozialen Rechte und dass diese bestmöglich umgesetzt werden.

 

NEOS stimmten im Jahr 2022 im EU-Parlament für die Richtlinie zu angemessenen Mindestlöhnen in der Europäischen Union. Diese fördert explizit tarifvertragliche Verhandlungslösungen und nimmt somit Rücksicht auf die ökonomischen Gegebenheiten der einzelnen Mitgliedstaaten. Und auch die Richtlinie zur Lohntransparenz und die Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit befürworteten wir auf europäischer Ebene. 

 

Des Weiteren sind gerade wir NEOS bekannt für unsere jahrelange Forderung nach einer großen Pensionsreform, der Etablierung des Modells der Flexipension nach skandinavischem Vorbild und dem automatischen Pensionssplitting zwischen den Elternteilen zur Reduktion von Altersarmut, etc.

 

NEOS stehen seit Anbeginn für Neuerung und für eine ehrliche und enkelfitte Arbeits-, Sozial-, Wirtschafts- und Umweltpolitik.

 

 

Andreas Schieder

Spitzenkandidat der SPÖ bei den EU-Wahlen

Österreichs Regierung unterwandert vorsätzlich den Ausbau von Arbeitnerhmer:innenrechten bei den Themen Mindestlohn, La-Hulpe-Deklaration (Verknüpfung von wirtschaftlichem und sozialem Fortschritt), beim Kampf gegen Altersarmut und agiert gegen das Wiederaufbauinstrument NextGenerationEU. Was ist in unserem Land los und was kann man gegen diese Haltung tun?

 

Leider lässt die schwarz-grüne Bundesregierung sehr oft das notwendige Engagement vermissen, wenn es um die Stärkung von ArbeitnehmerInnenrechten geht, so war Österreich schändlicherweise eines von zwei Mitgliedsstaaten, die sich nicht zu wichtigen Erklärung von La Hulpe bekennen wollte. ÖVP und Grüne stellen sich somit aktiv gegen ein Europa mit starken Sozialrechten. Die SPÖ hingegen setzt sich konsequent für eine Stärkung dieser Rechte ein. Wir wollen Europa fair gestalten und kämpfen mit aller Kraft für ein gutes Leben für alle.

 

 

Reinhold Lopatka

Spitzenkandidat der ÖVP bei den EU-Wahlen

Die österreichische Regierung hat Maßnahmen eingeführt, um das Arbeiten über das gesetzliche Pensionsantrittsalter hinaus attraktiver zu machen, wie den Entfall der Dienstnehmerbeiträge zur Pensionsversicherung und höhere Zuschläge bei späterem Pensionsantritt. Auch Programme wie Fit2Work sollen helfen, das Pensionsantrittsalter anzuheben. Die Zahl der unselbstständig Beschäftigten über 60 ist um 9% gestiegen.

 

Betreffend Mindestlohn, gibt es bereits eine Mindestlohn-Richtlinie auf EU Ebene, die auch von der ÖVP Delegation unterstützt wurde. Wichtig ist uns, dass hierbei die Autonomie der Sozialpartner gewahrt bleibt.

 

Die Lohnverhandlungen führen die Sozialpartner, nicht die Regierung. Mit der Senkung der Lohnnebenkosten und der Abschaffung der kalten Progression haben wir jedoch den Verhandlungsspielraum verbessert.

 

Zur La-Hulpe-Erklärung: Wir unterstützen einen starken sozialen Dialog und die Autonomie der Sozialpartner. Da der Text der Erklärung nicht von allen europäischen Sozialpartnern getragen wurde, haben wir nicht unterschrieben. Auch Schweden hat nicht unterzeichnet.

 

 

 

Günther Hopfgartner

Spitzenkandidat der KPÖ bei den EU-Wahlen

KPÖ wählen. Damit sich die Politik Österreichs auch auf EU-Ebene ändert, braucht es eine starke KPÖ im Parlament, die Druck für die Interessen der breiten Mehrheit macht.

 

 

Harald Vilimsky

Spitzenkandidat der FPÖ bei den EU-Wahlen

Wir waren stets gegen eine gemeinsame Schuldenaufnahme wie sie mit dem NextGenerationEU -Fonds erstmals erfolgt ist. Brüssel hat mit dem Fonds ein Instrument geschaffen, das in dieser Größenordnung nicht gebraucht wird und das dazu noch höchst anfällig für Betrug ist – ein einziges Bürokratie-Versagen. Bisher wurde erst weniger als ein Drittel der Mittel ausgezahlt. Die Geldschwemme ist so groß, dass die Verwaltungen in den Mitgliedsstaaten offenbar gar nicht genug Projekte finden, die mit dem Geld sinnvoll umgesetzt werden können – ein klares Zeichen dafür, dass der Fonds hoffnungsvoll überdimensioniert ist.

 

 


30 Jahre Europäische Betriebsräte (ERB)

Bisher gibt es nur schwache Beratungs- und Anhörungsrechte. Werden Sie eine Revision der ERB-Richtlinie zur Erweiterung der Kompetenzen der europäischen Betriebsräte unterstützen?

Lena Schilling

Spitzenkandidatin der Grünen bei den EU-Wahlen

Ja, wir möchten die Demokratie und Mitbestimmung am Arbeitsplatz international ausweiten. Dazu wollen wir die Europäischen Betriebsräte stärken, indem wir gemeinsam mit den Gewerkschaften die EU-Kommission dazu auffordern, die bestehende Richtlinie zu den Europäischen Betriebsräten zu überarbeiten, Ausnahmeregelungen zu beenden und Schlupflöcher zu schließen. Wir wollen die Rechtssicherheit, den Zugang zu rechtlichen Mitteln und die Durchsetzungsmöglichkeiten für Europäische Betriebsräte verbessern.

 

 

Helmut Brandstätter
Spitzenkandidat der NEOS bei den EU-Wahlen

 

Das hängt von den genauen Revisionsvorschlägen ab.

 

 

Andreas Schieder

Spitzenkandidat der SPÖ bei den EU-Wahlen

Die SPÖ setzt sich konsequent für eine Verbesserung der Rechte der ArbeitnehmerInnen ein. Die von der Kommission vorgelegten Vorschläge zur Verbesserung der Rechte des Europäischen Betriebsrats müssen so schnell wie möglich beschlossen und umgesetzt werden. Zudem werden weitere Maßnahmen zur Bekämpfung von intersektionalen Diskriminierung und Maßnahmen im Sinne der Gleichstellung der Geschlechter benötigt.

 

 

Reinhold Lopatka

Spitzenkandidat der ÖVP bei den EU-Wahlen

Grundsätzlich sind wir für die Richtlinie. Diese muss jedoch noch im Detail geprüft werden.

 

 

 

Günther Hopfgartner

Spitzenkandidat der KPÖ bei den EU-Wahlen

Ja, mehr Rechte für Europäische Betriebsräte wären sinnvoll. Internationale Solidarität kann man aber letztlich nicht von der EU-Ebene her verordnen.

 

 

Harald Vilimsky

Spitzenkandidat der FPÖ bei den EU-Wahlen

EU-Eingriffe in die österreichische Betriebsverfassung (Betriebsräte) sehen wir sehr kritisch. Zudem ist die Mindestlohnrichtlinie nur so viel wert, wie sie tatsächlich gegen Scheinunternehmen und Sozialdumping in Österreich umgesetzt wird. Hier versagt die schwarz-grüne Bundesregierung total.

 

 


Bildungsmisere in Österreich vom Kindergarten bis zu den Unis

Gemeinsame Schule für 6-15-jährige Schüler:innen, Inklusion, Ausfinanzierung der Unis – Nichts von dem gelingt in Österreich. Sollten solche Kompetenzen an die EU abgegeben werden?

Lena Schilling

Spitzenkandidatin der Grünen bei den EU-Wahlen

Ich finde es wichtig, dass wir auf europäischer Ebene danach streben die bestmöglichen Bildungssysteme aufzubauen, wir von den Besten lernen können und niemanden zurücklassen. Dafür wollen wir den Austausch und die Zusammenarbeit stärken. Ich sehe aber keinen Bedarf diese Kompetenzen an die EU abzugeben.

 

Schulentscheidungen mit neun Jahren zu treffen ist aus unserer Sicht zu früh. Kinder brauchen mehr Zeit, um die eigenen Stärken und Interessen zu entfalten. Das sagt auch die Bildungswissenschaft. Deshalb sind wir für eine spätere Entscheidung. Erst mit 14 sollen sie ihren individuellen Bildungsweg aussuchen. Ob Gymnasium, berufsbildende Schule oder Lehrberuf. Auch im internationalen Vergleich sind Schulen mit einer späteren Trennung erfolgreicher.

 

 

Helmut Brandstätter
Spitzenkandidat der NEOS bei den EU-Wahlen

Als NEOS sehen wir eine gemeinsame, voll autonome, binnendifferenzierte Schule, die in privater wie in öffentlicher Trägerschaft für alle schulgeldfrei zugänglich ist, als erstrebenswert. Dass sie in Österreich nicht Realität ist, liegt an den Mehrheitsverhältnissen im Parlament.

 

Zur Inklusion hat sich Österreich mit der Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtscharta verpflichtet. Es ist höchste Zeit, dass dieser Verpflichtung Taten folgen, damit jedes Kind sein Recht auf Bildung und sein Recht auf gesellschaftliche Teilhabe ausüben kann. Die aktuelle Regierung war in diesem Bereich leider säumig - so wurde bspw. der "Deckel" für die Sonderpädagogische Förderung weiterhin bei 2,7% belassen, obwohl eine Evaluierung die Anhebung auf 4,5% nahegelegt hat. 

 

Zur Ausfinanzierung der Unis setzen wir uns für höhere staatliche Zuwendungen, mehr Drittmittel und nachgelagerte Studiengebühren ein, mit denen Akademiker:innen ab einem gewissen Einkommen nachträglich einen Beitrag an ihre Uni leisten. 

 

Wir treten für ein starkes Europa ein, das offensiv in Bildung, Wissenschaft und Forschung investiert. Wir unterstützen den europäischen Bildungsraum und fordern, dass Bildung zu einer wirklichen fünften Grundfreiheit wird. Ob und welche Kompetenzen dafür auf EU-Ebene gehoben werden sollen, muss Ergebnis einer umfassenderen Vertragsreform sein, wobei die Ergebnisse der europäischen Zukunftskonferenz dabei einen guten Ausgangspunkt darstellen. Das Subsidiaritätsprinzip als Basis soll beibehalten werden. 

 

 

Andreas Schieder

Spitzenkandidat der SPÖ bei den EU-Wahlen

Nichts von dem gelingt in Österreich. Sollten solche Kompetenzen an die EU abgegeben werden? Bildung ist ein wertvoller Rohstoff für die europäische Wirtschaft. Die Auslagerung der nationalen Bildungsagenden an die EU ist nicht sinnvoll, dennoch muss eine hochwertige Grund- und Sekundarbildung europaweit garantiert werden. ERASMUS+ Programme sind auszubauen und die Umsetzung der Barcelona-Ziele ist konsequent zu verfolgen.  

 

 

Reinhold Lopatka

Spitzenkandidat der ÖVP bei den EU-Wahlen

Die Übertragung von Kompetenzen an die EU löst nicht notwendigerweise Probleme. Vielmehr sollten wir die Stärken und Möglichkeiten der EU nutzen, um unsere eigenen nationalen Strategien zu unterstützen und zu verbessern. Dabei ist es wichtig, dass unsere Abschlüsse wie Lehre, Meister und berufsbildende Schulen in ganz Europa anerkannt und geschätzt werden. Die budgetären Mittel für Erasmus + müssen aufgestockt werden um noch mehr Schülern, Studenten und Auszubildenden die Möglichkeit zu geben, wertvolle Erfahrungen im europäischen Ausland zu sammeln. Diese internationalen Erfahrungen sind unersetzlich für die persönliche und berufliche Entwicklung junger Menschen. Trotz dieser europäischen Ansätze dürfen wir nicht vergessen, dass Bildungspolitik nationale Kompetenz bleiben muss. Eine Kombination aus nationaler Verantwortung und europäischer Zusammenarbeit ist notwendig, um nachhaltige Verbesserungen zu erzielen.

 

 

 

Günther Hopfgartner

Spitzenkandidat der KPÖ bei den EU-Wahlen

Nein, angesichts der neoliberalen Ausrichtung der EU-Institutionen würden mehr EU-Kompetenzen kaum zu einer gerechteren Bildungspolitik führen. Im universitären Bereich hat der Bologna-Prozess die Neoliberalisierung der Hochschulen entschieden vorangetrieben. Die offensichtliche Bildungsmisere wird die EU nicht für Österreich lösen. Die müssen wir schon selber hier lösen.

 

 

Harald Vilimsky

Spitzenkandidat der FPÖ bei den EU-Wahlen

Wir sind strikt gegen eine Kompetenzerweiterung der EU auf dieser Ebene. Eine weitergehende Zentralisierung der Bildungs- und Schulpolitik, wäre für Österreich katastrophal, da zum einen die Maßnahmen für die Schüler und des Lehrpersonals weit entfernt entschieden werden und entsprechend nicht an die Bedürfnisse angepasst werden können. Zudem droht eine ideologische Kampagnisierung von Seiten der EU, die bestimmte Themen noch mehr politisieren würde, als dass es ohnehin schon der Fall ist.

 

 


Militärische Aufrüstung der EU

Der Friedensforscher Thomas Roithner sagt: „Kritische Stimmen merken an, dass eine Armee und militärische Muskeln eine gemeinsame Außenpolitik nicht ersetzen dürfen und bei der Verteidigung von Werten Soldaten nicht die besten Botschafter sind. Im besten Fall ist dies wirkungslos, im schlimmsten Fall gefährlich." (Zitat: Thomas Roithner, Verglühtes Europa, Morawa, 2019). Welche sicherheitspolitischen Ziele haben Sie?

Lena Schilling

Spitzenkandidatin der Grünen bei den EU-Wahlen

Österreich ist neutral und deshalb wollen wir uns gemeinsam mit den anderen bündnisfreien bzw. neutralen Ländern dafür einsetzen, dass die EU-Verteidigungspolitik breiter gedacht wird, als die reine NATO Politik. Zur Neutralität gehört auch, dass sich Österreich selbst verteidigen können muss sowie eine aktivere Neutralitätspolitik, die durch Diplomatie, Entwicklungszusammenarbeit, Auslandseinsätze und Mediation wirkt. Denn Neutralität heißt nicht teilnahmslos danebenzustehen. Es ist klar, dass eine gute Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigungspolitik auch Synergien schafft. Dass das funktioniert, sehen wir gerade am Beispiel Skyshield, mit dem wir uns besser gegen Bedrohungen aus der Luft schützen werden können.

 

 

Helmut Brandstätter
Spitzenkandidat der NEOS bei den EU-Wahlen

Die beiden Teile stellen zwei verschiedene Themen dar. Diplomatie funktioniert, wenn (a) beide Seiten an einer friedlichen Lösung interessiert sind, oder wenn (b) man seiner Position auch Nachdruck verleihen kann, bzw. einen Gegner, der sich vor Waffengewalt nicht scheut, abschrecken kann. Der Sieg über den Faschismus in Europa Mitte des letzten Jahrhunderts zeigt jedenfalls, dass man die Ansicht, dass Soldaten „sogar im besten Fall wirkungslos“ bei der Durchsetzung von Werten sind, kritisch sehen sollte, selbst wenn Diplomatie und Friedensbemühungen immer Priorität haben sollten. 

 

 

Zu 2) Wenn Europa mit einer Sicherheitskrise konfrontiert ist, die nicht von der NATO gelöst wird – also eine Krise in der Peripherie oder einem der verbleibenden nicht-NATO-Staaten – werden europäische Assets, wie etwa die Battlegroups oder die RDC, auf freiwilliger Basis eingesetzt und die Aufwendungen von den beitragenden Nationen getragen. Dieses System ist schwerfällig, langsam und nicht zuverlässig. Ein gemeinsames Kommando für die (aktuell ohnehin beschränkten) europäischen militärischen Assets würde Entscheidungen verlässlicher, planbarer und schneller machen. Auch sollten solche gemeinsamen Assets aus einem EU-Topf bezahlt werden, um Trittbrettfahren zu verunmöglichen und budgetäre Fairness zu gewährleisten. 

 

 

 

Andreas Schieder

Spitzenkandidat der SPÖ bei den EU-Wahlen

Österreich ist ein neutrales Land und wir halten den Wert der Neutralität hoch. Diese Neutralität ist eine militärische, jedoch keine politische Neutralität. Bei Verletzungen des Völkerrechts, von Menschenrechten und demokratischen Grundrechten werden wir deshalb unsere Stimme erheben. Deshalb bekennen wir uns auch zur Unterstützung der Ukraine sowie zur Notwendigkeit eines nachhaltigen Wiederaufbaus. Wir sind für eine aktive Rolle der EU zur Überwindung kriegerischer Konflikte und für eine Unterstützung bei der friedlichen Beilegung. Eine Teilnahme Österreichs an einem EU-Heer lehnen wir ab.

 

 

Reinhold Lopatka

Spitzenkandidat der ÖVP bei den EU-Wahlen

Eine gemeinsame EU-Armee halten wir für nicht mehr zielführend. Es sind mittlerweile 23 von 27 EU-Staaten Mitglied der NATO. Die EU hat im Jänner 2023 ihre Zusammenarbeit mit der NATO bekräftigt und sie damit als Grundlage der kollektiven Verteidigung festgeschrieben. Auch Österreich ist seit 1995 durch die „Partnerschaft für den Frieden“ eng mit der Nato verbunden. Ein EU Heer ist damit in weite Ferne gerückt. Wir müssen aber unsere Union auch mehr zu einer Sicherheitsunion entwickeln. Daher halten wir eine engere Kooperation und gemeinsame Beschaffung von Rüstungsgütern für einen richtigen Schritt. Klar ist aber, dass die Neutralität ein Grundpfeiler unserer Verfassung und der Identität Österreichs ist.

 

 

Günther Hopfgartner

Spitzenkandidat der KPÖ bei den EU-Wahlen

Im Mittelpunkt unserer Sicherheits- und Friedenspolitik steht die aktive Neutralitätspolitik. Es ist naiv zu glauben, Österreich könnte durch Aufrüstung sicherer werden. Österreich kann als neutrales Land aber eine aktive Vermittlerrolle in globalen Konflikten spielen und so aktiv zu einer friedlicheren und daher auch sicheren Welt beitragen. 

 

In diesem Zusammenhang lehnen wir daher auch selbstverständlich die “Geopolitisierung” der EU ab. Gemeinsame EU-Aufrüstung, oder gar eine gemeinsame Armee tragen nicht zu Frieden und Sicherheit bei, sondern sie reihen sich in die Kriegslogik ein, die zunehmend die internationale Politik bestimmt. Das führt letztlich in die Katastrophe und raubt uns Zeit, die vielen sozialen und ökologischen Krisen anzugehen, die Frieden und internationale Kooperation zur Voraussetzung haben. Für Europa braucht es daher vor allem eine neue Sicherheitsarchitektur, durch eine neue und gestärkte OSZE.

 

 

Harald Vilimsky

Spitzenkandidat der FPÖ bei den EU-Wahlen

Für uns ist die verfassungsrechtlich festgeschriebene immerwährende Neutralität unseres Landes ein zentraler Punkt, dass Österreich in den Wirren des Krieges eine Sonderstellung als friedlicher Vermittler einnehmen kann. Wir wollen zudem nicht, dass sich unsere Soldaten in einem Szenario wiederfinden, indem sie auf fremden Boden Kriege kämpfen und dort auch den möglichen Tod finden. Das österreichische Bundesheer ist dafür da, die Souveränität unseres Landes sicherzustellen, sein Territorium, seine Grenzen und seine Bevölkerung zu schützen. Leider nehmen es die anderen 4 Parteien mit unserer Neutralität nicht so ernst und würden Österreich lieber als Teil eines großen Militärbündnisses sehen, ohne dabei zu bedenken, dass wir dann auch im Fadenkreuz jener Mächte stehen, die auf dem geopolitischen Schlachtfeld sich bekämpfen und wir unseren Sonderstatus als friedliches neutrales Land endgültig verlieren.