Rechtsinfos Elternkarenz

Aktuelle Broschüre „COVID-19: Auswirkungen auf Familien“ des BMAFJ. Da die Website dieses neuen Ministeriums noch im Aufbau ist, haben wir das pdf in unser Archiv gestellt:

archiv.oeli-ug.at/BMAFJ_COVID-19_FAQ_AuswirkungenFamilien_Broschuere.pdf

Leitfaden für GÖD-Mitglieder, der stetig aktualisiert wird:
„Ein Baby kommt. Leitfaden für berufstätige Eltern im öffentlichen Dienst“:

goed.at/mitgliederbereich

-> linke Spalte „Downloadbereich“, danach „Frauen“anklicken

GÖD-Mitglied werden:

goed.at/fileadmin/user_upload/Mitgliedsanmeldung_100919.pdf

Fragen beim Ausfüllen? Gary Fuchsbauer +43/680/2124358, a@oeli-ug.at

Bis 4 Monate nach der Geburt besteht ein Kündigungsverbot. Das Auslaufen eines befristeten Vertrages wird aber durch Schwangerschaft nicht automatisch verhindert. Klar ist jedenfalls, dass aus dem Titel der Schwangerschaft keine Benachteiligung hinsichtlich eines Folgevertrages entstehen darf.

So stellt zB das Schreiben BMB-532/0002-III/5/2017 stellt klar: 

„Bei einer nachfolgenden Bewerbung im Folgejahr ist die gemeldete Schwangerschaft jedenfalls kein Grund diese Bewerbung abzulehnen und eine Weiterbeschäftigung nicht vorzunehmen.  Eine Ablehnung der Weiterbeschäftigung kann auch alleine nicht damit begründet werden, dass die Bedienstete in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der Weiterbestellung in das Beschäftigungsverbot geht, oder einen Karenzurlaub nach den Elternkarenzbestimmungen antritt und demzufolge eine (weitere) Vertretung aufzunehmen ist.  Die vorliegende und gemeldete Schwangerschaft stellt keinen sachlichen Grund dar, das Dienstverhältnis nicht weiter zu verlängern, löst aber auch keinen zwingenden Rechtsanspruch auf Weiterbeschäftigung aus.“

Es ist also bezüglich Verlängerung des Vertrages so vorzugehen, als wenn keine Schwangerschaft eingetreten wäre.

Nach der Geburt ist das Neugeborene beim Standesamt, bei der Krankenversicherung, beim Dienstgeber und auch bei der GÖD (falls Mitglied und falls Karenz angetreten wird, weil dann kein Mitgliedsbeitrag zu zahlen ist) zu melden.  Familienbeihilfe muss seit 2015 gar nicht extra beantragt werden, weil die Finanzverwaltung automatisch alle Daten bekommt.

Beim Dienstgeber kann eine Geldaushilfe anlässlich der Geburt beantragt werden. Kinderzuschuss (15,60 Euro/Monat, auch wenn man nur Teilzeit arbeitet) und Familienbonus Plus (seit 2019) sind im Dienstweg zu beantragen.

Conclusio: Karenzbeginn kann demnach sein:

Für die Mutter: 

• im Anschluss an die Schutzfrist oder
• im Anschluss an einen Krankenstand, der über das Ende der Schutzfrist hinaus andauert, oder 
• im Anschluss an einen Erholungsurlaub (bei Lehrerinnen also die Sommerferien) oder 
• im Anschluss an die Karenz des Vaters

Für den Vater: 

• im Anschluss an die Schutzfrist der Mutter oder 
• im Anschluss an die Karenz der Mutter. Ausnahmen: 1 Monat gemeinsame Karenz beim ersten Wechsel möglich; aufgeschobene 3-Monatskarenz bis zum 7. Geburtstag möglich.

Hat ein Elternteil keinen Anspruch auf Karenz, sind die obigen Anschlussregeln natürlich nicht gültig.

Karenz ist ohne gleichzeitigen oder aufgeschobenen Teil bis zum 2. Geburtstag des Kindes möglich, sonst eben bis 1 oder je 3 Monate vorher.

Bei Wiederantritt des Arbeitsplatzes nach Karenz innerhalb der ersten beiden Lebensjahre besteht Anspruch auf diesen oder einen gleichwertigen.

Die im vorigen Absatz angesprochene geringe Arbeitsstundenzahl neben dem Bezug des Kinderbetreuungsgeldes ist manchmal keine formelle Elternteilzeit, sondern eine freiwillig zwischen Dienstgeber und Dienstnehmer*in vereinbarte Reduzierung, die natürlich einvernehmlich immer möglich ist.

Rechtsanspruch auf Teilzeit gibt es einerseits bis zum Schuleintritt des Kindes aus BDG § 50b, VBG § 20 oder LDG/LLDG § 46, wobei hier mindestens 50% zu arbeiten ist. Andererseits gibt es die Bestimmungen über die Elternteilzeit nach MSchG (Mutterschutzgesetz) bzw. VKG (Väterkarenzgesetz). Diese gelten in Betrieben mit mindestens 20 Bediensteten und sehen eine Beschäftigung zwischen 30% und 80% bis spätestens zum 7. Geburtstag vor (bis zum 4. Geburtstag kann mit dem Dienstgeber auch weniger oder mehr vereinbart werden). Elternteilzeit unmittelbar nach der Mutterschutzfrist ist in dieser zu melden. Ansonsten spätestens 3 Monate vor dem beabsichtigten Beginn.

Es können auch beide Eltern gleichzeitig Elternteilzeit haben. Was aber nicht genehmigt wird oder werden muss, ist Elternteilzeit, wenn der andere Elternteil in Elternkarenz ist und daher das Kind zu betreuen hat.

Wichtig:

Bei der Teilzeitbeschäftigung gem. MSchG § 15 h bzw. VKG § 8 hat sich der Dienstgeber grundsätzlich an die vereinbarte Arbeitszeit zu halten. Daher beim Antrag hineinschreiben, wann aufgrund der Kinderbetreuung (nicht) gearbeitet werden kann. Gerichtsurteile geben hier den Eltern das Recht auf Bekanntgabe der Zeiten und verpflichten die Arbeitgeber, so weit das möglich ist, das zu beachten. Die Personalvertretungen mögen das bitte nicht als „Privileg“ junger Eltern abtun, sondern unterstützen, denn die PV hat gem. PVG § 2 auf die Einhaltung der zugunsten der Bediensteten geltenden Gesetze zu achten.

UGÖD-Schriftführer, OeLI-UG-Bundeskoordinator, Bundesleitung der BMHS-Gewerkschaft,
Zentralausschuss Bundespersonalvertretung

Mitglied des GÖD-Vorstandes, 

GÖD-Bereichsleiter für gewerkschaftliche Bildungs-Förderung

HTL Paul Hahn Str. 4, 4020 Linz
+43 / 680 / 212 43 58

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