Öffentlicher Dienst: Zugesagte Inflationsabgeltung für 2026 aufgehoben bzw. verringert. Nulllohnrunden 2027 und 2028 abgemildert
Wir, das sind alle Arbeitnehmer:innen im öffentlichen Dienst – ob Gewerkschaftsmitglieder, oder nicht – haben im Herbst 2024 darauf vertraut, dass ein ausverhandelter Gehaltsabschluss im Gesetzesrang für die Jahre 2025 und 2026 in einem demokratischen Rechtsstaat westlicher Prägung Bestand haben wird.
Wir wurden gestern enttäuscht. Eine GÖD-Mitglieder-Abstimmung hat es nicht gegeben.
Uns wurde versichert, dass der Treue- und Rechtsbruch nicht stattfinden wird, aber Nulllohnrunden in den Jahren 2027 und 2028 zur Disposition stünden.
Jetzt haben wir den Rechtsbruch für 2026 und mehrmonatige Nulllohnrunden innerhalb der Jahre 2027 und 2028, für die man die zu erwartende Inflation aus heutiger Sicht seriös gar nicht vorhersagen kann. Aber die Regierungsverantwortlichen können mit Nullen leichter rechnen.
Die Vertreter:innen der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite haben sich einvernehmlich auf massive Lohnkürzungen ohne jede Kompensation für die arbeitende Bevölkerung geeinigt. Das ist einvernehmliche Willkür.
Es wird vier Jahre in Folge keine Abgeltung der durchschnittlichen Inflation geben, was sich folglich unvermeidbar dramatisch auch auf die Zeit danach ab 2029 auswirken wird! Der öffentliche Dienst soll demnach die Budgets der nächsten Jahrzehnte maßgeblich stemmen, ohne Rücksicht darauf, was er leistet. Wer wird seine Interessen vertreten?
Andererseits haben Arbeitgeber:innen und Unternehmen gestern gelernt, dass sie – z. T. auch anvertrautes – Geld als Spieleinsatz auf den Märkten auch in budgetär prekären Zeiten für ihre Selbstverwirklichungsversuche und Gewinngier zur Verfügung haben werden. Die Regierung wird ihnen nichts tun, obwohl seit jeher die Expert:innen einen Mix an einnahmen- und ausgabenseitigen Maßnahmen empfehlen, um das Budget nachhaltig zu konsolidieren und die Wirtschaft möglichst gering zu belasten. Dennoch bleiben Kapitalerträge, Vermögen und Erbschaften verschont – eine Haltung, die ökonomisch einfach nur dumm ist.
Unterdessen erwartet man von den Arbeitnehmer:innen, dass sie vier Jahre in Folge möglichst in Vollzeit unter den Inflationswerten weiterarbeiten, bis es kracht.
Soll das der Beitrag der Verantwortlichen zum sozialen Frieden sein?
Die Vorsitzenden der UGÖD:
Mag. Dr. Sabine Hammer, Tel 06645293812
Mag. Ingo Hackl, Tel 06766298487
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