Die Unabhängigen Gewerkschafterinnen im Öffentlichen Dienst (UGÖD) im Bundesministerium für Landesverteidigung (BMLV) üben schärfste Kritik am neu verhandelten Gehaltsabschluss und dem damit verbundenen doppelten Vertrauensbruch. Dieser Bruch geht einerseits von der Bundesregierung aus und andererseits vom GÖD-Verhandlungsteam. Die Bediensteten steuern damit auf den vierten Reallohnverlust in Folge zu. Die Regierung macht den öffentlichen Dienst zur Sparbüchse für ihre verfehlte Finanzpolitik.
Die Fakten des Reallohnverlusts – Vier Jahre ohne Inflationsausgleich
Die Missachtung der Kaufkraft unserer Kolleginnen und Kollegen ist ein belegbares, vierjähriges Trauerspiel.
● Verlust 2025 fixiert: Schon der Abschluss für das Jahr 2025 lag mit 3,5% bewusst 0,3 Prozentpunkte unter der maßgeblichen rollierenden Inflation von 3,8%.
● Ursprünglicher Ausgleich: Dieses Defizit sollte ursprünglich durch den Aufschlag von 0,3% über der Inflation im Jahr 2026 ausgeglichen werden. Der für 2026 bereits fixierte Abschluss betrug damit 3,31% (rollierende Inflation +0,3%) und sollte Kaufkrafterhalt bringen.
● Massive Vertiefung durch Neuverhandlung: Durch das Aufkündigen dieses fixierten Abschlusses und die Neuverhandlung zu einem deutlich niedrigeren Durchschnittswert (laut Medienberichten nur 1,5% im Schnitt über drei Jahre) wird der Reallohnverlust nicht nur nicht ausgeglichen, sondern massiv vertieft.
● Konsequenz: Der Öffentliche Dienst erhält damit vier Jahre hintereinander keinen vollen Inflationsausgleich.
Die Regierung prahlt mit Kürzungen von über 310 Millionen Euro. Diese Summe wird direkt auf dem Rücken der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter "eingespart".
Doppelter Vertrauensbruch durch GÖD/FCG-Führung
Der finanzielle Schaden ist enorm, doch der moralische Schaden ist größer: Die Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit der Sozialpartnerschaft wurden nachhaltig beschädigt.
1.
Die Bundesregierung: Hat durch die einseitige Aufkündigung eines bereits ausverhandelten Gehaltsabschlusses den initialen Vertrauensbruch
begangen.
2. Das GÖD-Verhandlungsteam (FCG): Die Verhandler, geführt von der FCG (Fraktion Christlicher Gewerkschafter), die mit absoluter Mehrheit die GÖD dominiert, haben sich in dieser entscheidenden Situation über den Tisch ziehen lassen. Es darf nicht wundern, dass ein solches Ergebnis herauskommt, wenn die FCG-Führung mit einer unter ÖVP-Führung stehenden Regierung verhandelt. Das Einlenken der FCG-GÖD-Führung und die Zustimmung zur Neuverhandlung ist ein Vertrauensbruch gegenüber der eigenen Basis. Anstatt das vertraglich zustehende Plus von 0,3% über der Inflation zu verteidigen und damit den Kaufkraftverlust von 2025 auszugleichen, haben sie einen faulen Kompromiss akzeptiert. Sie haben nicht die Interessen der Basis vertreten, sondern der Regierung eine Steilvorlage zum Sparen geliefert.
Schlussfolgerung: Brecht die absolute Mehrheit der FCG!
Wir fragen: Sollen die Bediensteten nun die Zeche für eine verfehlte Finanzpolitik zahlen? Die Antwort ist ein klares NEIN! Es ist höchste Zeit, die absolute Mehrheit der FCG in der GÖD zu brechen, um eine Interessenvertretung zu gewährleisten, die kompromisslos für die Rechte der
Bediensteten kämpft.
Wir fordern mit Nachdruck:
1. Einhaltung der Verträge: Pacta sunt servanda!
2. Volle Abgeltung der Inflation: Schluss mit dem Reallohnverlust.
3. Suche nach Einsparungen an der Spitze: Streichung von Staatssekretären, Verkleinerung von Kabinetten und echte Verwaltungsreformen anstatt Sparen am Personal.
Die UGÖD BMLV wird nicht schweigen und weiterhin unabhängig für die Rechte aller Kolleginnen und Kollegen kämpfen. Wir lassen uns nicht über den Tisch ziehen!
Rückfragen an
OStv GRUBER Jürgen
juergen.gruber@ugoed.at
