Feindbild Arbeitnehmer:in

Mit der Einführung der geblockten Arbeitsteilzeit im Jahr 2000  schuf man für arbeitende Menschen mit altersadäquaten Interessen und gegebenenfalls gesundheitlichen Einschränkungen einen gleitenden Übergang in die Pension. Das Modell sieht bzw. sah vor, dass ein Teil des Gehalts durch das Altersteilzeitgeld vom Arbeitsmarktservice finanziert wird bzw. wurde. Offensichtlich soll dieser bescheidene Budgetposten nun Anlass dafür sein, das Modell schrittweise abzuschaffen, obwohl die Regierung selbst aktiv damit argumentiert, dass die Zahl der Interessent:innen abgenommen hat. Der Hinweis auf die Pandemie der letzten drei Jahre könnte übrigens helfen, die Ursachenforschung seriöser anzulegen. Überhaupt ist der budgetäre Aspekt in diesem Zusammenhang unangebracht, weil es sich um ein soziales Modell zum Vorteil aller handelt und nicht nur das: Mit seiner Abschaffung gehen Anreiz und Signalwirkung für die Privatwirtschaft verloren, den verdienstvollen, langgedienten Arbeitnehmer:innen ein passendes Arbeitsumfeld zu schaffen, ihre Bedürfnisse zu respektieren und ihr wertvolles Knowhow einfließen zu lassen. Stattdessen wirtschaftliche und soziale Kompetenz über Bord und weg mit den Alten! Eine komische Ansage in der noch langanhaltenden Phase einer Pensionierungswelle.

„Wenn Menschen freiwillig weniger arbeiten, dann gibt es weniger Grund, Sozialleistungen zu zahlen", wird Arbeitsminister Kocher in einem Interview zitiert. Ist das politisches Kalkül, das Austesten von Reizschwellen, oder vielleicht doch nur die unerträgliche Leichtigkeit von tendenziösem Rechnen? Nehmen wir eine junge Arbeitnehmerin, die (privat) auch Mutter ist. Ab Geburt Ihres Kindes (nach der Karenz) hat sie sich für eine 50%-ige Teilzeitarbeit entschieden. Also die Hälfte vom normalen Deputat. Für den Minister demnach nur mehr halb so viel Grund, Sozialleistungen zu zahlen. Verschreibt ihr der Arzt ab jetzt ein Medikament, kriegt sie nur mehr die halbe Dosis. Bekommt sie ein weiteres Kind, muss sie für die halben Entbindungskosten selbst aufkommen. Für ihre Familie nur mehr die halbe Familienbeihilfe. Zu polemisch? Welche seriösen Interpretationsmöglichkeiten gibt es denn für den eingangs zitierten Satz? Jedenfalls keine in der Sache selbst. Die Leistungen des österreichischen Sozialstaates sind eine Ausprägung des Solidaritätsprinzips und nichts, was „von oben“ verordnet wird. Die Unterstellung teilbeschäftigten Sozialschmarotzertums entspringt wiederum dem primitiven Einmaleins im irrationalen Ursachendschungel. Kein Mensch entschließt sich für die Teilbeschäftigung, um trotzdem (!) volle Sozialleistungen zu bekommen. Der Grund für die schwache Nachfrage nach freien Stellen liegt schlicht und einfach in den überwiegend schlechten Arbeitsbedingungen, dazu zählt auch, aber längst nicht nur, die schlechte Bezahlung. Der Arbeitskräftemarkt unterliegt den beinharten Gesetzmäßigkeiten des freien Marktes, so wie alles andere auch. Was der Arbeitsminister der Regierung empfehlen und dem Nationalrat vorlegen muss, sind Lenkungseffekte, welche die vollumfängliche unternehmerische Verantwortung der Seite der Arbeitgeber:innen ansprechen müssten. Verantwortung zur Schaffung zeitgemäßer, moderner Arbeitsplätze. Investitionen für Arbeitsbedingungen, die für gutes Arbeitsklima und menschengerechte Arbeitsumgebungen sorgen, zum Beispiel. Arbeitszeitmodelle, die den Menschen entgegenkommen, und nicht einer lebensfremden Logistik, zum Beispiel. Sozialleistungen sollten eine Selbstverständlichkeit und kein Instrument für Imponiergehabe und Demonstration von Hierarchie sein.