Lasst den Reden endlich Taten folgen!

Offener Brief an die Bundesregierung

BMLV-Budget: Leere Versprechen

Es ist mittlerweile zweieinhalb Monate her, dass die Russische Föderation einen völkerrechtswidrigen, bewaffneten Überfall auf die Ukraine gestartet hat.

Erinnern sie sich daran wie die meisten unserer Politiker:innen im kollektiven Schockzustand eine Erhöhung des Verteidigungsbudgets und eine Aufrüstung des Bundesheeres gefordert haben? Rufen sie sich dazu unsere erste Aussendung „UGÖD-BMLV fordert lasst den Reden endlich Taten folgen“ in Erinnerung.

Was ist in der Zwischenzeit geschehen? Kurz und bündig gesagt, nichts!

Sämtliche Anträge, mit Ausnahme der x-ten ReOrg, wurden mit Mehrheit vom Nationalrat abgelehnt. Es gibt nach wie vor keine Erhöhung des Verteidigungsbudgets auf mind. 1% des BIP wie unter anderem von unserem Bundeskanzler gefordert. Es gibt keinen Beschluss zur verfassungsrechtlich gebotenen Sicherstellung der Aufgabenbereiche des Bundesheeres.

Kurz gesagt der kollektive „Schockzustand“ ist vorbei und die meisten unserer Abgeordneten und weiteren politisch Verantwortlichen sind wieder im politischen Tagesgeschäft angekommen.

Image statt Verantwortung?

Es scheint wichtiger zu sein, das eigene Image zu polieren, anstatt dem Bundesheer endlich die erforderlichen Budgetmittel zur Verfügung zu stellen.

Unsere Soldaten, Soldatinnen und Zivilbediensteten leisten jeden Tag aufs Neue fast Übermenschliches im Rahmen des täglichen Dienstbetriebes, in Assistenzeinsätzen udgl., damit die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung gewährleistet ist. Doch das Verhalten unserer sogenannten Volksvertreter:innen zeigt uns als Soldat:innen oder Zivilbedienstete, dass wir nur ein „Klotz am Bein“ sind, der nur dann gewürdigt wird, wenn es um das eigene Image geht.

Werte Damen und Herren Politiker, Abgeordnete und sonstige politische Entscheidungsträger, wir erneuern unsere Forderung:

LASST DEN REDEN ENDLICH TATEN FOLGEN UND STELLEN SIE DEM BUNDESHEER ENDLICH DIE NOTWENDIGEN BUDGETMITTEL FÜR EINE GLAUBHAFTE LANDESVERTEIDIGUNG ZUR VERFÜGUNG!

Für die UGÖD-BMLV

GRUBER, OStWm