Unabhängige GewerkschafterInnen
im Öffentlichen Dienst und in ausgegliederten Betrieben

Regierung

Regierung · 12. Juni 2026

Die Spitze der Gehaltspyramide der Universitäten

Die Einsparungen fallen aus dem Rahmen, weil sie unverhältnismäßig sind und die Kernsubstanz von Wissenschaft und Forschung treffen.

Regierung · 12. Juni 2026

Das Geheimnis der Verdoppelung der Selbstbehalte für Versicherte in der „Beamtenversicherung“ BVAEB

Die Erhöhung der Selbstbehalte ist ein besonders falsches Signal in besonders schwierigen Zeiten. Dazu kommt, dass die Optik des Zustandekommens unter merkwürdiger Mitwirkung des Sozialpartners GÖD besonders unglücklich ist.

Regierung · 20. April 2026

Aufruf: Zuverdienstverbot aufheben!

Das Zuverdienstverbot ist eine gravierende Verschlechterung der sozialen Lage der Künstler:innen.

Regierung · 18. Februar 2026

Wir unterstützen die Petition der Grünen: „Superreiche fair besteuern“

Das Dogma, dass ausschließlich ausgabenseitig Sparleistungen zur Sanierung des Staatshaushaltes zu erbringen sind, ist ungerecht und nicht länger aufrecht zu halten.

Regierung · 15. Januar 2026

Lohnzurückhaltung als Gradmesser für verfehlte Budget-, Wirtschafts- und Sozialpolitik

Wer wird in Zukunft auf Basis entschlossener Reformen auf internationaler Bühne das Heft in der Hand haben und vorne dabei sein?

Regierung · 15. Januar 2026

Bundesregierung missachtet das Forschungsfinanzierungsgesetz

Der Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst hat gezeigt, wie schnell ein „Paket", das schon im Gesetzesrang stand, mit politischem Willen wieder „aufgeschnürt" werden kann. Ganz offensichtlich liegt nun aber ein Fall vor, der die Rückabwicklung aus Sicht der kollektivvertraglich Beschäftigten rechtfertigt.

Regierung · 17. Dezember 2025

Umstrittene Dienstrechtsnovelle mit dem Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst 2026/27/28 soll heute im Bundesrat beschlossen werden

Dieser Gesetzesbeschluss setzt und verfestigt eine zusätzliche soziale Schieflage, während die Regierung nichts unternimmt, um eine faire Beteiligung der Wohlhabenden und Reichen an der Sanierung des Bundeshaushalts herzustellen.