in der Budgetrede von Finanzminister Markus Marterbauer
Vielleicht haben einige verwegene Optimistinnen und Optimisten auf eine positive Überraschung für die Universitäten gehofft. Schließlich hatte sich der Finanzminister an der Diskussion um die voraussichtlichen Budgeteinsparungen nicht beteiligt. Überraschend war dann doch, dass es in die entgegengesetzte Richtung ging und die Darstellung zum Kapitel „Wissenschaft und Forschung“ in seiner Budgetrede realitätsfremd und emotional merkwürdig gelenkt wirkte.
Es gibt keinen Zweifel, dass es bei den manifesten Einsparungen in den Jahren 2028 bis 2030 bleiben soll. Dies beweist die zentrale Aussage des Ministers, wonach die Budgets 2027 und 2028 nominell gegenüber dem „Rekordbudget“ 2026 stabil bleiben würden. Aber genau das ist ja das Problem, weil die Inflation ab 2028 nicht mehr berücksichtigt werden wird! Geschickt wird hier über die Grenzen der dreijährigen Leistungsvereinbarungsperioden hinweg argumentiert, denn die laufende endet 2027 und ist nur deshalb stabil, weil sie 2025 beschlossen wurde, während die 2028 neu startende sich mit dem realen Niveau von 2026 begnügen muss. Kein privates Unternehmen würde es wagen, eine Budgetvorschau ohne die prognostizierte Inflation zu erstellen, aber die Unis werden dazu gezwungen, ganz abgesehen davon, dass schon die heutige Inflation mehr als doppelt so hoch liegt, wie prognostiziert. Angesichts dessen ist es eine gewagte Behauptung zu sagen, dass damit die Auszahlung der Gehälter fürs Personal gewährleistet sei. Gewagt ist auch der Hinweis auf die 150 Mill. Euro jährlich „zusätzlich“, die der österreichische Wissenschaftsfonds (FWF) kompetitiv vergibt. Hier steckt in Wahrheit Geld dahinter, das die Universitätenkonferenz aus freiwilligem Verzicht auf einen Teil des Unibudgets beigesteuert hat und zusätzlich aus einem erheblichen Lohnverzicht des Personals für die Jahre 2026 und 2027 lukriert werden konnte. Um diese Mittel werben zigtausende Wissenschaftler:innen bei einer Bewilligungsquote, die beispielsweise in den Rechtswissenschaften bei 1% (!) liegt. Wir sprechen hier über wissenschaftliches bzw. künstlerisches Universitätspersonal mit einem Einstiegsgehalt von 3.776,10 Euro brutto auf Basis nomineller Vollzeitbeschäftigung, die in der Praxis kaum vorkommt, weil man von idealistisch motivierten und engagierten Wissenschaftler:innen erwartet, dass sie auch in Teilzeit faktisch mindestens 48 Wochenstunden (Höchstgrenze der Arbeitszeit, die ohne Zusatzentgelt angeordnet werden kann) freiwillig für das aliquot reduzierte Teilzeitgehalt im Hinblick auf eine Karriere zu leisten bereit sind. Solche Details aus der Praxis sind wichtig, wenn man verstehen will, warum am 27.5.2026 gut 28.000 Beschäftigte, Studierende und Personen aus den Universitätsleitungen an der Demonstration gegen die geplanten Einsparungsmaßnahmen in Wien teilnahmen. Wenn Finanzminister Marterbauer dies als Panikmache von „manchen“ darstellt, dann verkennt er die Realität. Und er geht noch einen Schritt weiter, der seine Redlichkeit in Frage stellt, indem er „unverständliche Auswüchse an der Spitze der Gehaltspyramide der Universitäten“ anprangert, dies als erhebliche Ineffizienzen bezeichnet und somit in einen unmittelbaren Zusammenhang damit bringt, die Unibudgets in einem Ausmaß zu kürzen, das seit der Ausgliederung der Universitäten 2002 noch nie vorgekommen ist. Nur, wir spielen hier nicht Räuber und Gendarm, sondern wollen die Wissenschaftsstandorte in Österreich absichern und damit jene Bereiche fördern, die in einem rohstoffarmen Land wie Österreich von besonderem Wert sind. Ganz besonders merkwürdig ist aber die Verkennung der rechtlichen und politischen Verantwortung für die Gehälter der Rektorinnen und Rektoren an den Universitäten. Diese nämlich schließen ihre Arbeitsverträge samt Gehalt mit den Universitätsräten ab, welche wiederum jeweils mindestens zwei von der Bundesregierung bestellte Mitglieder in ihren Reihen haben müssen. Hier gibt es demnach direkten politischen Durchgriff im obersten Aufsichtsorgan jeder Universität. Regierungsmitglieder wissen also ganz genau, welche Gehälter für die Rektoratsmitglieder gezahlt werden und müssen das nicht in der Kronen Zeitung nachlesen. Marterbauers Theaterdonner ist Polemik, die nach hinten losgeht und es wäre durchaus eine gute Idee, wenn seine Partei, die SPÖ, eine Regierungsvorlage für eine gesetzliche Festlegung von Obergrenzen bei den Gehältern für Rektorinnen und Rektoren vorbereiten würde. Nicht zu akzeptieren ist hingegen eine Argumentationslinie, die Spitzenverdiener:innen als Vorwand benützt, um höchstqualifiziertes Personal mit prekären und schlecht bezahlten Teilzeitverträgen bei hohem Arbeitsaufwand mit übertriebener Budgetkürzung endgültig gegen die Wand zu fahren.
Wie zu erwarten war, werden die finanziellen Einschnitte im tertiären Bildungssektor von regelmäßig auftretender Kritik an strategischer Profilbildung begleitet. Eigenartig, dass dies immer wieder in Diskussionen um Standortfragen mündet, jahrzehntelang um den gleichen Brei, als würde dieser besser werden, wenn sich möglichst viele Bildungseinrichtungen zusammenschließen würden. „Es muss nicht jede Hochschule alles machen“ verkündet die Wissenschaftssprecherin der NEOS, Martina von Künsberg Sarre, damit es auch alle verstehen. Die Antwort lautet: „Doch, die Hochschulen müssen alles, was möglich ist, machen“, denn Bildung ist die Kernsubstanz für Qualifikationen und Kompetenzen jedweder Art, der Motor für Leistungsfähigkeit und Konjunktur, die conditio sine qua non für Produktivität und soziale Absicherung. Übrigens sollten sich Politiker:innen diesem Thema mit Vorsicht nähern, weil sehr viele Standortentscheidungen der letzten Jahrzehnte sehr willkürlich und sachlich unüberlegt erfolgt sind. Mit der Ausgliederung der Universitäten (s.o.) wurden 2002 die medizinischen Fakultäten aus den Stammuniversitäten abgetrennt und in jeweils eigene Medizinuniversitäten umgewandelt. Klar, dass das viel gekostet hat. 2022 wurde in Linz gegen den Widerstand vieler fachkundiger Expert:innen die Interdisciplinary Transformation University Austria, im Grunde eine weitere technische Universität, diesmal auf Linzer Boden, Oberösterreich, gegründet, obwohl der in Rede stehende Fachbereich seit langem bereits an der Linzer Johannes Kepler Universität prominent vertreten war. Klar, dass das viel gekostet hat. Und jetzt soll auf höchster Ebene der politischen Entscheidungsträger:innen zum wer weiß wievielten Mal der nächste Prozess einer Hochschulstrategie, Version 2040, ausgerufen werden, um Thesen zu entwickeln, mit denen die Universitäten lernen dürfen, wie die Hochschullandschaft neu geordnet werden soll.
Solange die Folgen unsinniger Strategieentscheidungen der Vergangenheit nicht aufgearbeitet sind, sollten solch vollmundige Absichten verworfen werden. Es wäre außerdem naiv zu glauben, dass man mit räumlichen Zusammenlegungen jenes Geld hereinbringen könnte, das man für die Finanzierung des staatlichen Budgetdefizits braucht.
Die Einsparungen fallen aus dem Rahmen, weil sie unverhältnismäßig sind und die Kernsubstanz von Wissenschaft und Forschung treffen, die sich in der Kompetenz des hochqualifizierten Universitätspersonals manifestiert. 80% des Unibudgets machen die Personalkosten aus und darauf sollte man in unserem Land stolz sein und die entsprechende Wertschätzung dafür aufbringen.
Stefan Schön
Pressesprecher


