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GBHP/UGÖD-Café Nachlese: „Demokratie.Gehört.Gelebt. Auch im Außenministerium.“

vom 29. Mai, 17:00, Moderation: Gerhard Eisl, GBHP

Das Außenministerium am Wiener Minoritenplatz

Am 29. Mai fand ein GBHP/UGÖD-Café zum Thema „Demokratie.Gehört.Gelebt. Auch im Außenministerium.“ statt.

 

Moderiert wurde die online-Diskussion von Gerhard Eisl, Vorsitzender der „Gruppe Ballhausplatz – Die Unabhängigen – UG“ (GBHP), UGÖD-Kooperationspartner im BMEIA.

 

Die GBHP setzt sich seit ihrer Gründung 1967 für einen parteiunabhängigen, zeitgemäßen auswärtigen Dienst ein und gegen parteipolitische Einflussnahme aus. (Der Name „Ballhausplatz“ stammt daher, dass das Außenministerium ursprünglich seinen Sitz an diesem Platz hatte – aus Tradition hat die GBHP diesen Namen vorläufig beibehalten.) Seit 2021 ist die GBHP Kooperationspartner der UGÖD.

 

Um das Außenministerium zu „durchlüften“, lädt die GBHP auch regelmäßig renommierte Vortragende ein – zuletzt Dr. Irmgard Griss. Thema ihres Vortrags „Demokratieverdrossenheit als globale Herausforderung. Was können wir in Österreich dagegen tun?“ war die weltweite Gefährdung der Demokratie durch Populismus, Korruption, autoritäre Regime und vieles andere. Gleichzeitig unterstrich sie die Bedeutung von Demokratie als größte Errungenschaft menschlicher Zivilisation und als Grundpfeiler unseres Zusammenlebens. Jede und Jeder kann (bzw. muss sogar) einen Beitrag für unsere Demokratie leisten, davon lebt sie.

 

Was bedeutet „Demokratie - auch im Außenministerium“?

 

Das BMEIA lebt vom Engagement und der enormen Einsatzbereitschaft seiner Mitarbeiter:innen. Das Bild „des Diplomaten“, das viele haben, entspricht nicht der Realität - vielmehr bringt diese Tätigkeit viele Entbehrungen mit sich, unter anderem ein ständiger Wechsel Inland-Ausland alle 4-6 Jahre (oft gemeinsam mit der Familie), man/frau steht immer vor neuen Herausforderungen. Die BMEIA-Mitarbeiter:innen leisten unter anderem rund um die Uhr Hilfe bei konsularischen Notfällen – auch in Ländern mit sehr schwierigen Lebensbedingungen. All dies verlangt höchsten Einsatz.

 

Allerdings fehlen oftmals dem 21. Jahrhundert entsprechende Rahmenbedingungen für die Mitarbeiter:innen – eigentliche Selbstverständlichkeiten wie z.B. Berufstätigkeit beider Partner:innen oder ein gratis Kindergartenplatz.

 

Deshalb ist eine starke Personalvertretung (PV) notwendig um Lösungen für die Schwierigkeiten der Kolleg:innen zu finden, zum Teil ein „Bohren harter Bretter“. Aber auch hier gilt: Demokratie hängt vom Engagement jeder und jedes Einzelnen ab, auch durch eine aktive Mitwirkung in der PV.

 

Aufgaben einer Personalvertreterin bzw. eines Personalvertreters, die dies größtenteils ehrenamtlich ausüben: Gespräche mit Kolleg:innen zur Lösung ihrer Probleme, der Einsatz für die Kolleg:innen mit Behinderung (GBHP stellt im BMEIA die Behindertenvertrauensperson), der regelmäßige Austausch mit dem Dienstgeber sowie Externen (wie z.B. Parlamentarier:innen) als auch viele Sitzungen. Um etwas zu verändern, ist Engagement wichtig.

 

Zwei Besonderheiten des BMEIA bzw. der Personalvertretung:

 

Ortskräfte (sog. „sur place“), die an den Österreichischen Botschaften umfangreiche Unterstützung leisten, z.B. bei Kulturprojekten, in der Pressearbeit und im konsularischen Bereich; sie sind nach dem im jeweiligen Land geltenden Arbeitsrecht angestellt. Nicht nur alle sur-place mit österreichischer, sondern auch mit EU-, EWR- und Schweizer Staatsbürgerschaft sind bei den PV-Wahlen wahlberechtigt. Hier ist die Aufgabe der PV sich vor allem für entsprechende Gehälter und ausreichende Sozialversicherung sowie moderne Arbeitsbedingungen (z.B. Telearbeit) einzusetzen. Auch hier gilt: Rechte kann man besser durchsetzen, wenn man sich organisiert.

 

Eine weitere Besonderheit für die PV bzw. die Gruppe Ballhausplatz ist der Einsatz für unsere Angehörigen. Unsere Partner:innen geben oft alles auf, wenn sie mit den Mitarbeiter:innen ins Ausland gehen. Dort besteht oft keine Möglichkeit zu arbeiten; auch bei der Rückkehr nach Österreich – nach mehreren Jahren im Ausland - ist es oftmals unmöglich wieder im Berufsleben Fuß zu fassen. Daher (auch dies eine Forderung der GBHP) ist es maßgeblich, dass der Dienstgeber bei der Jobsuche unterstützt, unter anderem bei Kontakten zum AMS oder Förderstellen wie dem WAFF. Demokratie ist Teilhabe am öffentlichen Leben, dazu zählt selbstverständlich auch Arbeit. Darüber hinaus engagiert sich die PV bzw. die GBHP auch bei der Beseitigung von Ungerechtigkeiten, wie z.B. der langjährigen Diskriminierung der BMEIA-Mitarbeiter:innen beim Kinderbetreuungsgeld (KBG).

 

Einsatz für die Grundwerte unserer Demokratie

 

Es geht auch darum, dass sich Jede:r für die Grundwerte unserer Demokratie einsetzt. Österreich ist eine Demokratie, die auf unserer Verfassung und gemeinsamen Werten beruht – dies gilt im Besonderen für all diejenigen, die im öffentlichen Dienst tätig sind, auch im Außenministerium.

 

Jede:r im BMEIA kann einen Beitrag zur (weltweiten) Stärkung der Demokratie beitragen, unter anderem durch den Einsatz für Menschenrechte und demokratische Strukturen, durch Kultur- und Bildungsprojekte (die einen wichtigen Beitrag leisten können Bewusstsein für eine offene Gesellschaft und demokratische Strukturen zu schaffen) und nicht zuletzt durch unsere Zusammenarbeit im Rahmen der Europäischen Union – zusammen haben wir die Möglichkeit und Verpflichtung uns weltweit für Demokratie einzusetzen. „Die EU sind wir alle“.

 

 

Demokratie hängt von uns allen ab.

Jede:r kann & muss dazu einen Beitrag leisten.

Demokratie gehört gelebt. Auch im Außenministerium.