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Keine Familienbeihilfe für Behinderte

Bundeskanzleramt beendet Hilfe - ohne Vorwarnung!

Aktuelle UGÖD-Kampagne:

Der neue Trend gegen Behinderte in der türkis-blauen Bundesregierung. Bild: C. Lambert
Der neue Trend gegen Behinderte in der türkis-blauen Bundesregierung. Bild: C. Lambert
Ein Treppenhaus mit Rolli-Fahrverbotsschild. Darunter der Text "Wir müssen leider draußen bleiben!"
Kein Kommentar. Bild: Gerd Altmann

Menschen mit Behinderung wird die Familienbeihilfe aberkannt

 

Ohne Ankündigung hat das Bundeskanzleramt die erhöhte Familienbeihilfe aberkannt. Diese drastische Maßnahme wird tausende von behinderten Menschen treffen und negiert die gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft und die angestrebte Inklusion in den Arbeitsmarkt enorm. Viele Menschen mit Behinderung sind auf diese erhöhte Familienbeihilfe angewiesen, dadurch wird ihnen oft erst die Integration in den Arbeitsmarkt ermöglicht. Bisher konnten sie sich zum Beispiel durch die erhöhte Familienbeihilfe einen Fahrtendienst zur Arbeit leisten oder dringend benötigte Behandlungs- oder Hilfsmittel, die ihnen nicht kostenlos zur Verfügung gestellt werden.

 

Oft auf lebensnotwendige Förderung angewiesen

 

Zahlreiche behinderte Menschen arbeiten nur für ein kleines Taschengeld in Behindertenwerkstätten und können kein existenzsicherndes Einkommen für sich erwirtschaften. Die bisher gewährte, erhöhte Familienbeihilfe erhöhte die Chancen auf ein selbstbestimmtes und unabhängiges Leben für viele Menschen mit Behinderung. Auch wenn die zuständige Ministerin eine Rücknahme der Gesetzesnovelle angekündigt hat, ist der Schreck, den viele behinderte Menschen, die bereits ein Aberkennungsschreiben erhielten, eine zusätzliche und hoffentlich überflüssige Belastung!

 

Beihilfe wurde immer streng geprüft

 

Manfred Pacak, Behindertensprecher der Unabhängigen GewerkschafterInnen, vermisst die Sorgfalt der türkis-blauen Bundesregierung im politischen Umgang mit den betroffenen BürgerInnen. Die erhöhte Familienbeihilfe wurde auch bisher nicht ungeprüft und beliebig „verschenkt“. Ein streng reguliertes und mit sorgfältigen Prüfungen durchgeführtes Verfahren führte zur Zuerkennung. Sich nun noch einmal dieser Prüfung aussetzen zu müssen, was vermutlich eine Konsequenz dieser menschenverachtenden Aberkennungspolitik sein wird, ist eine weitere Zumutung an behinderte Menschen.

 

UGÖD: Unsoziale Politik sofort stoppen!

 

Die UGÖD fordert ein Ende dieser unsozialen Politik, die unverschämt offensichtlich zu Gunsten von Wirtschaftstreibenden geführt wird, die sich nicht mehr „gesetzlich gezwungen“ sehen wollen zur Beschäftigung von behinderten Menschen. Mit der Unterstellung von Schmarotzertum und Gewinnoptimierungsfantasien die Spaltung der Gesellschaft zu betreiben und hart erkämpfte Menschenrechte zur gegenseitigen Hilfeleistung als gesellschaftliche Verantwortung in Frage zu stellen, entspricht nicht unseren Vorstellungen von korrekter politischer Arbeit.

 

Derartig unbedachtsam durchgewinkte Gesetzesänderungen drängen Menschen in die Armut und eine unsoziale Politik auf dem Rücken der schwächsten Mitglieder unserer Republik ist einfach nur zum Schämen.

 

 

Manfred Pacak, UGÖD-Behindertenbeauftragte

Beate Neunteufel-Zechner, Vorsitzende der UGÖD

 

 

 

Quelle(n) und weiterführende Presse-Links:

https://www.bizeps.or.at/dramatische-verschaerfung-bei-erhoehter-familienbeihilfe/

 



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