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Wirtschaft will Behindertenschutz aufheben

Alter Rollstuhl vor einer steilen Treppe. Foto: Gerd Altmann, creative commons CC0
Um Geld zu sparen, wollen Industrie und Wirtschaftskammer zahlreiche Gesetze aufheben, die zu Verschlechterungen für Behinderte führen. Foto: Gerd Altmann, creative commons CC0

WKO und Industrie gegen Menschenwürde

Unter dem Vorwand des Zurückschraubens von „Gold Plating“ plant die Wirtschaft (WKO & Industriellenvereinigung) die Aufhebung des Bundes-Behinderten-Gleichstellungsgesetzes und des Behinderten-Einstellungsgesetzes - angeblich wegen erhöhter Bürokratie und finanziellem Aufwand.

 

Es sollen damit die Gesetze gestrichen werden, die einen höheren als den EU-Mindeststandard haben. Damit würde unter anderem der besondere Kündungsschutz fallen, der der Wirtschaft schon lange ein Dorn im Auge ist.

 

Weiterer Abbau des Sozialsystems droht

 

Es besteht die Gefahr, dass diese sehr wirtschaftsfreundliche Regierung diesen Wunsch erfüllt. Wie auch schon in der Vergangenheit deutlich zu spüren, ist wieder mit massiver Verschlechterung bei Rechten von ArbeitnehmerInnen und Abbau des Sozialsystems zu befürchten. Noch nie in der zweiten Republik wären Menschen mit Behinderung mit so massiver Verschlechterung betroffen. Ohne den besonderen Kündigungsschutz könnte es im „worst case“ Fall zu sehr vielen Kündigungen kommen.

 

Manfred Pacak

UGÖD Behindertenbeauftragter

 

Quellen:
bizeps.or.at

addendum.org/demokratie/goldplating

 



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