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GBHP: Vortrag Dr. Oliver Scheiber

Richter und Co-Initiator des Rechtsstaat- und Antikorruptionsvolksbegehrens und der Initiative „Bessere Verwaltung“

Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten

 

Die Gruppe Ballhausplatz (GBHP) – Die Unabhängigen – UG hat am 29. März 2023 Dr. Oliver Scheiber zu einem Vortrag für die Mitarbeiter:innen des Außenministeriums eingeladen. Thema: Reformvorschläge in der Bundesverwaltung/Transparenz & Fairness bei Besetzungsverfahren. Der Vorsitzende der GBHP Gerhard Eisl hat die Diskussion moderiert. 

 

So wurden durch Dr. Oliver Scheiber dringliche Fragen rund um die Modernisierung des öffentlichen Dienstes angesprochen (z.B. Job-Rotation des Außenamts als mögliches Vorbild für andere Behörden im öffentlichen Dienst u.a.), parteipolitische Besetzungen und die Rolle der Begutachtungskommissionen aufgegriffen, die Forderung einer Begrenzung der Kabinettsmitglieder (analog zu den Regelungen auf europäischer Ebene) gestellt, auf die schleichenden Veränderungen in der Bundesverwaltung (Negativtrend in den letzten 20 Jahren) hingewiesen als auch die angespannte Personalsituation - sowohl bei den Aufnahmen als auch aufgrund des Know-how Verlusts durch die einsetzenden Pensionierungswellen im öffentlichen Dienst – konstatiert; um nur einige Themen aufzugreifen, die Dr. Oliver Scheiber gewohnt kompetent mit hochkarätigen Vertreter:innen und Entscheidungsträger:innen der BMEIA-Personalpolitik diskutiert hat.  

 

Nach seinem Vortrag hat Dr. Oliver Scheiber noch für Interessent:innen sein Buch: Mut zum Recht (2020, Falterverlag) signiert und sich mit den anwesenden BMEIA-Bediensteten beim anschließenden Buffet ausgetauscht.