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Betriebsverfassung: Höchste Zeit für Klarstellung durch die Bundesregierung

Schild: Bau.Stelle Parlament
Die Demokratie ist im Umbruch.

ULV: Wo bleibt Sozialpartnerschaft?

 

Der Verband des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals an den österreichischen Universitäten (ULV) verlangt eine Klarstellung der österreichischen Bundesregierung zur Sicherstellung der arbeitsverfassungsrechtlichen Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte für alle Arbeitnehmer*innen in Österreich und des damit einhergehenden dialogorientierten Systems der Sozialpartnerschaft.

 

Zur Absicherung des Rechtsschutzes fordert der ULV in diesem Zusammenhang ein Bekenntnis zur Gewaltentrennung, friedensstiftendes Handeln, Fairness bei der Budgetvergabe, sowie Lohn- und Einkommensgerechtigkeit.

 

Ende des Rechtsstaates?

 

Aktuelle politische Skandale und Äußerungen werden als verfassungsrechtlich und demokratiepolitisch bedenklich wahrgenommen und erinnern an autoritäre Negativbeispiele mit fatalen Folgen durch die Aushebelung der Rechtsstaatlichkeit. 

 

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Stefan Schön

Stefan Schön

Vorsitzender des Betriebsrats für das wissenschaftliche und künstlerische Universitätspersonal 

Stv. Vorsitzender der Universitätsgewerkschaft, wissenschaftliches und künstlerisches Personal der Gewerkschaft öffentlicher Dienst (GÖD)

Pressesprecher des ULV Österreich  (UniversitätslehrerInnenverbandes)

 

Universität für Musik und darstellende Kunst Wien

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Leonard Bernstein Institut

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