Klare Sicht durch viel Nebel hindurch

Die deutsche Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche erklärt dieser Tage[1], warum der Umstieg auf erneuerbare Energie als ehrgeiziges Ziel angeblich nicht zu erreichen sei und begründet das mit Kosten für Kapazitäts- und Netzreserven, Netzinvestitionen und -subventionen, zählt also großteils strukturelle Defizite auf, die in vergangenen Jahren und Jahrzehnten sträflich vernachlässigt und verschlafen wurden.

Denn wenn es heute noch für Überkapazitäten aus Wind- und Solarenergie keine ausreichenden Einspeichermöglichkeiten gibt, so liegt strukturelles wirtschaftliches und politisches Managementversagen vor, schließlich sind die Technologien für Erneuerbare nicht erst gestern entwickelt worden.

Was geschah und geschieht eigentlich mit den Milliardengewinnen der Energiekonzerne? Eine Frage, die in Österreich aufgrund des Verflechtungswirrwarrs durch Kreuzbeteiligungen der Lieferanten untereinander besonderes Interesse auslöst[1].  

Trotz Subventionierung der Haushalte über eine vorübergehende Übergewinnsteuer stand der exorbitante Erlös aus den Krisengewinnen in keinem vernünftigen Verhältnis zum riesigen Minus für die Haushaltseinkommen und der zu erwartende hohe Investitionsschub für die wirtschaftliche Energieverteilung im Land blieb dennoch weitgehend aus. Österreich zahlte überdies durch eine komplett misslungene Vertragspolitik mit Russland hohe Preise für Gas, welches zum Teil gar nicht geliefert wurde. Im Ergebnis eine Bruchlandung der Energiepolitik mit dem Resultat, dass man zumindest etwas daraus lernen hätte sollen, nämlich die Inangriffnahme einer Totalreform der Energiepolitik.

Diese verlor jedoch mit dem Ausscheiden der Grünen aus der Regierung ihren – wie sich zeigt – einzigen ernstzunehmenden Fürsprecher. Ganz ähnlich die Situation in Deutschland, wo sogar die forcierte Rückkehr zur Atomenergie droht, die zugegeben über wirtschaftliches Lösungspotential verfügt, gleichzeitig aber über Leichen geht, wenn es einmal (wieder) schief geht. Wer kann sich an Fukushima erinnern? Der 2011 durch einen Tsunami hervorgerufene Kollaps dieses japanischen Atomkraftwerks hat 2.200 Menschen (sofort) das Leben gekostet und die Evakuierung von 146.000 Personen erforderlich gemacht. Die Folgewirkungen sind bis heute spür- und messbar, die Dekontaminierung immer noch nicht abgeschlossen.

Ø  Fazit 1: Wir haben die Energiegewinnung aus Atomkraftwerken nicht im Griff. Ein Unfall wie jener in Fukushima hat lebensgefährliche Folgewirkungen für viele Jahrzehnte.

Ø  Fazit 2: Die Pandemie 2020 und die kriegerische Aggression Russlands gegen die Ukraine haben weltweit die Grenzen der Gesundheits- und Wirtschaftspolitik aufgezeigt und im Zusammenwirken mit der Klima- und Umweltkrise die Prioritäten für eine dringend erforderliche Kurskorrektur der Energiepolitik deutlich gemacht.

Ø  Fazit 3: Die Lernkurve aus Fazit 2 ist flach und geht gegen Null. Die von den aktuell zwei Haupt-Despoten mit ihrer Kriegsmaschinerie verursachten, weltweit militärischen Auseinandersetzungen haben die Stabilität eines weltumfassenden wirtschaftlichen Gefüges weitgehend aus den Angeln gehoben[1] und zwingen uns zu jenem Umdenken, das aus Gründen der Erderwärmung und dem Mangel an fossilen Energieträgern schon seit langem eine klare Kurskorrektur verlangt.

Wenn wir diese drei unwiderlegbaren Grundsätze ignorieren, bleibt uns nur mehr die Wahl, ob wir an Krankheiten, an wirtschaftlichen Zusammenbrüchen mit Versorgungsdefiziten samt Hungersnot und Arbeitslosigkeit, an Naturkatastrophen, an der Atomkraft oder im Bombenhagel pauschal zugrunde gehen wollen.

Für die Personalvertretungen und Gewerkschaften ergeben sich Aktionsfelder, die verstärkt in den Fokus gerichtet werden müssen:

Die Sozialpartnerschaft muss auf jene Felder ausgeweitet werden, auf denen Sinn und Zweck der Arbeitsleistung analysiert und ausgewiesen werden. Es ist nicht egal, ob wir für landwirtschaftliche oder militärische Produkte arbeiten und es ist nicht egal, ob wir uns für Krieg oder Frieden einsetzen. Die Verfügungsmacht über diese Entscheidung steht auch jenen zu, die die Arbeitsleistung erbringen. Grundsätzlich muss Arbeit neu gedacht und zeitgemäß zugeschnitten werden.

Kompetenzerweiterungen für Betriebsräte sollten diesbezüglich arbeitsverfassungsrechtlich verankert werden. Wir sind einem überkommenen Arbeitsmodell verhaftet, welches der modernen Arbeitswelt seit Jahrzehnten nicht mehr entspricht und an Anwesenheitszeiten in „Arbeitslaboratorien“ bemessen wird. Doch liegt in purer Anwesenheit an einem bestimmten Ort keine Leistung, die demgegenüber bei freier Ortswahl und Arbeitszeitgestaltung mit zeitgemäßen Arbeitsmitteln effizienter erfolgen kann. Hier müssen wir uns dringend von einem überkommenen, altmodischen und konservativen Festklammern an Bewertungskriterien befreien, die zumindest seit Beginn der Digitalisierung einfach nicht mehr passen. Für körperliche Tätigkeiten muss die Fürsorgepflicht auf Arbeitgeberseite stärker strapaziert werden, denn auch hier gilt, dass arithmetische Arbeitszeitgestaltung meist nicht jenem Zyklus entspricht, der für gesundes und effizientes Arbeiten erforderlich wäre.

Die Bereitschaft zur Sozialpartnerschaft muss sich aber auch an die politisch Verantwortlichen richten. Die Geldpolitik muss die Schicksale der Arbeitnehmer:innen und Haushalte verstärkt im Auge behalten und Maßnahmen setzen, wenn etwa die Inflation aus dem Ruder läuft. Kürzlich hat die GÖD erhebliche Vorleistungen zur Sanierung des Budgethaushalts erbracht. Entweder die Regierung sorgt mit entsprechenden Maßnahmen dafür, die Annahmen der Inflationsentwicklung bis 2028 zu realisieren, oder die Abmachung des Aufschnürens des seinerzeitigen Gehaltsabschlusses für 2026 muss rückgängig gemacht werden. Das krampfhafte Festhalten an marktwirtschaftlichen Instrumenten, die in Zeiten ohne Krieg und Pandemie gegolten haben, muss aufgegeben werden, wenn sich die Welt verändert. Das gilt für Merit Order[1] spätestens dann, wenn das teuerste Öl- oder Gaskraftwerk kein Orientierungswert für den Strompreis mehr sein darf und zwar insbesondere in einem Land wie Österreich, in dem es Wasser, Sonne und Wind im Überfluss gibt.

Schließlich verlangen wir als Personalvertreter:innen, dass Maßnahmen gegen Wirtschaftskriminalität[2] und sonstiges Managementversagen intensiviert werden. Es geht nicht an, dass Kartellvergehen als Bagatelle betrachtet werden. Vielmehr muss der gesamtwirtschaftliche Schaden klar dargestellt werden, wenn große Unternehmen systemisch mit aller Selbstverständlichkeit und seit Jahrzehnten wiederholt unzulässige Preisabsprachen durchführen und die rechtlichen Rahmenbedingungen oft in Tateinheit mit politisch Verantwortlichen unterlaufen werden. Arbeitgeber:innen hätten hier Vorbildfunktion, stattdessen erleben wir mittlerweile kriminelles Handeln mit nicht nur Prestigeschäden, sondern auch Schadensausmaßen in den Fällen Benko und Wirecard mit beschämenden Auswirkungen über unsere Landesgrenzen hinaus.

Wir brauchen sachlichen Diskurs, Fachleute und eine unparteiische Medienlandschaft, sowie schlagkräftige Kontrollinstanzen. Nur so lässt es sich gegen Unsinn und Manipulation ankämpfen.

Stefan Schön
UGÖD Pressesprecher