Grüne: Unwissenheit nach 2 Monaten Recherche?
Weder handelt es sich um "GÖD-Zulagen", weil es ZA (Zentralausschuss)-Freistellungen auch für Nicht-GÖD-Mitglieder gibt und gab. Noch bekommen diese „nur“ Leute von der Mehrheitsfraktion. Und gerade eine gesetzliche Regelung verhindert eher, dass ZA-Mitglieder von Minderheitsfraktionen ausgebremst werden. Dass das Bashing der Personalvertreter:(und Gewerkschafter):innen von den Medien der anderen Seiten (Boulevard und Arbeitgeberseite) dankbar aufgegriffen und damit die demokratische Mitbestimmung geschwächt wird, war zu erwarten.
In der Pressekonferenz hat Maurer davon gesprochen, dass nur ein halbes Prozent der Lehrer:innen eine Karriere machen, die zu Einkünften wie jene der von ihr kritisierten ZA-Mitglieder führen. Sie hat aber nicht bedacht, dass es zB bei über 24.000 AHS-Lehrer:innen nur 12 Freistellungen für Personalvertreter:innen gibt - doch 12 von 24.000 ist nicht ein halbes Prozent, sondern ein halbes Promille. AHS (Allgemeinbildende höhere Schulen)- und BMHS (Berufsbildende mittlere und höhere Schulen)-Zentralausschuss-Mitglieder geben ca. die Hälfte der Freistellungen an die Fachausschüsse in den Bundesländern weiter, denen das Bundes-Personalvertretungsgesetz 0 (null) Freistellung zugesteht (bei zB über 7000 Wiener AHS-Lehrer:innen).
Über zwei Monate nach der Beschlussfassung scheint man sich in der Grünen Oppositionspartei noch immer nicht ausreichend mit der Materie befasst zu haben.
Gary Fuchsbauer
Stv. UGÖD-Schriftführer
OeLI-UG-Bundeskoordinator
Mitglied des GÖD-Vorstandes
